Debatte über Zuständigkeit
Langzeitarbeitslose: Schlagabtausch im Bundestag

Die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen bleibt ein Zankapfel zwischen Regierung un Opposition. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) rief am Freitag im Bundestag dazu auf, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht durch Debatten um Formalien und Organisationsstrukturen zu behindern.

HB BERLIN. Die Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld (ALG) II sei das Herzstück der Reformen am Arbeitsmarkt. Union und FDP erklärten, die Reform werde im Chaos versinken. Sie warfen der Regierung Wortbruch vor.

Clement sagte, es müsse vermieden werden, dass Langzeitarbeitslose weiter zwischen den beiden verschiedenen Fürsorgesystemen hin und her geschoben würden. „Wir werden diese Reform realisieren“, sagte der Minister. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Regierung vor, sie habe Verabredungen aus dem Vermittlungsausschuss nicht eingehalten. Das sei eine Unverschämtheit und werde Folgen haben. „Man kann Ihnen nicht mehr trauen“, rief Koch.

Der Bundestag beriet in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, der den Kommunen ermöglichen soll, anstelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betreuung der Hilfsempfänger in eigener Trägerschaft zu übernehmen. Ein solches Wahlrecht hatten Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss vereinbart.

Union und FDP lehnt das in dem Koalitionsentwurf vorgesehene Verfahren aber strikt ab. Der Entwurf erlaube keine unabhängige Trägerschaft, sondern die Kommunen würden eingegliedert in die BA. Da es zwischen dem Bund, der für die Mittel aufkommt, und den Kommunen im Grundgesetz keine direkten Finanzbeziehungen gibt, fordert die Union eine Verfassungsänderung.

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Dirk Niebel sagte an die Adresse der Bundesregierung: „Sie spielen Mikado mit den Lebenschancen von Mill. Menschen.“ Unionsexperte Karl-Josef Laumann sagte, bestenfalls werde die BA bei Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 2005 dazu in der Lage sein, das Geld an die knapp drei Mill. ALG- II-Empfänger auszuzahlen. Aber sie werde sich ansonsten nicht um sie kümmern können. Die Grünen-Expertin Thea Dückert meinte, der Vorschlag der Unionsländer ziele vor allem darauf, „das Geld in die Hände zu kriegen“. Sie sagte: „Sie wollen die Kommunen unter Ihre Knute stellen.“

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