Debatte über Zwangsabgabe
Für Boni-Banker wird die Luft dünn

Befürworter einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bank-Manager haben neuen Aufwind bekommen. Nachdem ein Bundestags-Gutachten eine solche Regelung für verfassungsgemäß hält, zeigen sich nun Spitzenpolitiker von Union und SPD offen für diese Form der Zwangsabgabe. Die FDP spricht von Populismus. Neuer Koalitionsstreit ist vorprogrammiert.
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HB BERLIN. Und das, obwohl das Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, dem Vernehmen nach aus den Reihen der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben worden war. Die Freidemokraten lehnen aber Steuererhöhungen im allgemeinen und eine solche Sondersteuer im besonderen kategorisch ab.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) drohte nach Bekanntwerden des Gutachtens indirekt mit der Einführung einer solchen Zwangsabgabe nach britischem Vorbild. „Wenn die Banken nicht von sich aus für durchgreifende Veränderungen bei der Vergütungsstruktur sorgen, wird der Druck auf eine Boni-Besteuerung erheblich zunehmen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Und auch die SPD hält ein hartes Vorgehen gegen exzessive Banker-Gehälter für notwendig. „Ich bin eher für eine Sonderabgabe als für eine Steuer", sagte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Eine Sondersteuer wie in Großbritannien und Frankreich werfe Abgrenzungsprobleme gegenüber der Einkommensteuer auf. Darauf habe auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten hingewiesen.

Prinzipiell hält der Dienst eine Sondersteuer allerdings für grundgesetzkonform. Eine Abgabe sei dennoch einfacher umzusetzen, so Poß. „Es hat sich gezeigt, dass alle Appelle gegen Boni-Exzesse, vom deutschen Bundespräsidenten über den US-Präsdenten und alle G20-Regierungschefs, nicht ausreichend gewirkt haben“, sagte er. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich zu einfach, wenn er nur auf Selbstverpflichtungen der Branche setzt.“

Der CDU-Politiker Schäuble hatte kurz vor Weihnachten eine Selbstverpflichtungserklärung der Banken entgegen genommen, nach der Boni am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden müssen.

Anlass für das Gutachten war offensichtlich eine Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mitte Dezember die Ansicht vertreten hatte, solche Sondersteuern seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht machbar. Merkel, die einer besonderen Beteiligung von Banken bei der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise offen gegenüber steht, hatte argumentiert: „Ich finde die Idee charmant, aber ich kann mich auch nicht gleich über das Grundgesetz hinwegsetzen.“

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  • määäh ihr Schafe...bonisteuer für banker...eher Unfähigkeitsabgabe für Politiker...die Versager sitzen doch in der Politik. in Deutschland sind die Pleitebanken alles öffentlich rechtliche banken. WEST Lb, 85mrd Risikoposition ausgelagert in der ersten deutschen "bad bank", bayern Lb mit dem 3,7 mrd Hypo Group Alpe Adria Abenteuer plus US immobilien Desaster. LbbW, HSH und Nord Lb - allesamt öffentlich rechtliche banken mit dem Auftrag zur regionalen Wirtschaftsförderung "vor Ort", KFW Überweisungsdebakel an Pleitefirma Lehman....einzig die Hypo Real Estate ist das schwarze Schaf der privaten deutschen bankenwelt. Dort kassiert jedoch die Regierung nach Ablauf der Garantien kräftig ab. Die Krise der Commerzbank kommt nur durch die teure, von der Politik aufgezwungenen und finanziell gedeckte Nacht und Nebelübernahme der Dresdner bank. Wir durchleben die grösste Finanzkrise seit 100 Jahren und wir haben eine bank im Land, die weltweit zu den wenigen banken gehört, die ohne staatliche Hilfe, also ohne Geld des Steuerszahlers auskommt. Die Deutsche bank sollte all unsere Hochachtung verdienen. Herr Ackermann kann nicht allzuviel falsch gemacht haben. Wir alle sind stolz auf unser Deutsche Automobilindustrie, freuen uns, wenn wir Export Weltmeistere sind. Aber die Leistung der Deutschen bank wird nicht anerkannt. Unsere Politiker wollen nur von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken und schlagen immer wieder auf den Primus ein und das Volk glaubt ihnen. Warum ist (war) denn eine ehemalige SPD Spitzenpolitikerin Vorstandsvositzende der KFW, sicher nicht, weil Sie ihr bankbetriebswirtschaftsstudium mit Prädikat abgeschlossen hat. Es stellt sich für mich die ernsthafte Frage, wie das baKred ihr die bankvorstandslizenz erteilen konnte. Solange solche Seilschaften in der Politik die Wettbewerbssituation unseres Finanzsektors untergraben, solange werden es privaten banken in Deutschland schwer haben. Wichtig finde ich auch anzumerken, dass es kein Finanzdebakel bei den deutschen Volks- und Raiffeisenbanken gab. Diese scheinen ihren Auftrag der regionalen Förderung verstanden zu haben...es geht also auch ohne Politik

  • CDU/CSU und SPD sollten ruhig eine 75%ige bonisteuer erheben!!! Dabei sollte man auf die Schwätzerpartei FDP keine Rücksicht nehmen.

  • ich bin strikt gegen eine Sondersteuer auf boni. Was da abgeht ist Populismus pur, denn die wahren Ursachen für die Krise geraten immer weiter ins Hintertreffen, nach dem Motto erzähle möglichst oft den gleichen blödsinn und das Volks glaubt's! Außerdem wer würde denn durch diese Strafsteuer getroffen? in erster Linie ausgerechnet die Deutsche bank, die es schaffte ohne Staatshilfe zu überleben! Da bekommt die Commerzbank großzügig die Zinsen für 18,2 Milliarden Staatshilfe erlassen, solange sie Verluste schreibt, oder durch die Zinszahlungen in die Verlustzone geraten würde! Als Zahlmeister für diese 1,5 Milliarden will man sich dann an der Deutschen bank schadlos halten! Das ist pervers!

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