Debatte über Zwangsabgaben
Jetzt sollen die Reichen geschröpft werden

In Europa hat ein Wettlauf um die kreativsten Ideen zur Besteuerung von Reichen begonnen. Gewerkschaftler wollen mit einer Zwangsanleihe ein Wirtschaftsprogramm für Europa finanzieren. Mehr als nur Symbolik?
  • 131

Die Idee liegt nahe: Wenn den Staaten in Europa das Geld ausgeht, können die Regierungen es sich bei den Reichen holen. Frankreichs Präsident François Hollande will Einkommen über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern. Spaniens Mariano Rajoy, ein Konservativer, hat den Spitzensteuersatz von 45 auf 52 Prozent hochgesetzt, zu zahlen ab einem Jahreseinkommen von 175.000 Euro. In Italien gibt es schon seit 2011 einen „Solidaritätsbeitrag“ für Besserverdiener, eingeführt von Milliardär Silvio Berlusconi.

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), will bei diesem europaweiten Trend nicht abseits stehen. Er fordert eine „Zwangsanleihe“ für Reiche. Damit sei der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 finanziert worden, nun „könnte man ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanzieren, von dem auch Deutschland extrem profitieren würde“, so der DGB-Chef. Sommer greift damit einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf.

Die Forscher hatten angeregt, Bürger mit einem Vermögen über 250.000 Euro zu verpflichten, Schuldpapiere des Staates zu kaufen - und diesem so Geld zu leihen. Nach Schätzung der Experten würde der Bund damit rund 230 Milliarden Euro einsammeln. Das entspricht etwa drei Viertel des jährlichen Bundeshaushalts. Vorschläge wie der von Sommer kommen vor allem deshalb gut an, weil sich kaum jemand betroffen wähnt. Die politische Lage ändert sich schlagartig, wenn Details bekannt werden. Dann fällt auf, dass die Deutschen mit Spar- und Termineinlagen von 1,8 Billionen Euro und einem Immobilienvermögen von fünf Billionen Euro nicht so arm sind, wie sie glauben.

„Ich bin gespannt, wie der DGB einem Facharbeiter erklären will, dass sein Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung mit einer Zwangsanleihe belegt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Und: Viele Wohlhabende haben ihr Geld nicht in Yachten oder Rennpferde angelegt, sondern im eigenen Betrieb. 4,8 Millionen Unternehmer zählt die Bundesrepublik, die meisten besitzen Betriebe kleiner und mittlerer Größe.„Zwangsanleihen würden unseren Betrieben Eigenkapital entziehen“, warnt der Präsident des Familienunternehmerverbandes, Lutz Goebel. „Das schwächt die Wirtschaft.“

Alle in Europa beschlossenen Reichensteuern dienen daher vor allem der Symbolik. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern erbringen nirgendwo mehr als vier Prozent des Bruttosozialprodukts. „Die Idee einer Besteuerung von Vermögen suggeriert, die Probleme der öffentlichen Finanzen könnten für die breite Mehrheit schmerzlos gelöst werden“, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest. Das alles spricht nicht zwingend gegen eine Reichenbesteuerung. Aber es spricht dagegen, dass solche Ideen die Schuldenkrise lösen.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Debatte über Zwangsabgaben: Jetzt sollen die Reichen geschröpft werden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • 1. Beteiligungsverbot von Firmen an Firmen
    2. Begrenzung der Bilanzsumme z.B. 100 Mia. €
    3. Begrenzung der Erbmasse z.B. 25 Mio. €
    4. Verbot von Schenkungen
    5. Begrenzung des Einkommens z.B. 800’000.- €
    6. Einführung des Grundeinkommens z.B. 2’500.- max. 5’000.- € je Haushalt
    7. Verbot von Zinseszins
    8. Begrenzen des Zinssatzes auf z.B. 1%
    9. Nur Konsumsteuern ~30%
    10.Das in allen Staaten

  • Wenn die Einnahmen erhöht werden, gibts keine Schuldentilgungen, sondern nur noch mehr ineffiziente Geld-verschwendung, die sich Politiker unkontrolliert einfallen lassen, damit sie als Wohltäter in der Presse hingestellt werden können, bis irgendein Rechnungshof das wahre Desastesr (z.B. Vergnügungspark, Konzertsaal, Berliner Flughafen, ....) schildert. Bei einer Staatsquote von 50% ist jedes Gedankenspiel, noch mher Geld durch diese unfähigen Hände von Politik und Verwaltung zu leiten, von vorneherein keine Problemlösung, sondern nur der von denen gewünschte Machtzuwachs.

  • Das ist richtig, unsere Presse ist derzeit wirklich sehr seltsam und agiert sehr angepasst. Auf so eine Presse kann man getrost verzichten. Die Bürger werden von der Presse sehr unvollständig über das ganze Ausmaß der Euro-Krise informiert.

    Jeden Tag sollte die aktuelle Zahl der Gesamtverschuldung und der Haftungsanteil von Deutschland auf Seite 1 jeder Tageszeitung abgedruckt werden. Dazu gehört noch die prozentuale Steigerung in den letzten 10 Jahren.

    Andererseits haben die Deutschen keine Lust, ihre wohlgenährten Bäuche zu einem Protest auf die Straße zu tragen. Der Deutsche macht es sich lieber auf der Hängematte der Beihilfen, Renten und Löhnen bequem.

    Die Gewerkschaftsvertreter, die derzeit ebenfalls ihre Köpfe in den Sand stecken und zur Euro-Krise keine brauchbare Meinung zur Abgrenzung von Deutschland hervorbringen, wachen womöglich erst auf, wenn die Arbeitsplätze in Deutschland über Nacht verschwunden sind.

    Deutschland macht Urlaub und schläft glückselig vor sich hin und somit haben die anderen Europäer ein leichtes Spiel, über die EZB an die Geldreserven heranzukommen. Das Tor zum großen Geld bei der EZB steht ganz weit offen, man muss nur seine faulen Wertpapieren dort zum Ankauf vorbeibringen.

    Sind das ganze Geld und die Arbeitsplätze und die zukünftigen Renten einmal über Nacht weg, hat der deutsche Michel ausgeschlafen. Dann leben die Deutschen, so wie es im kommunistischen Reich üblich ist, von einer genormten Staatsrente. Die alten Ost-Deutschen können darüber aus Erfahrung sprechen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%