Debatte über Zwangsrabatt
Arznei-Reform auf dem Prüfstand

Neue Medikamente werden offiziell auf ihren tatsächlichen Mehrwert untersucht. Nun kommen verstärkt bereits etablierte Mittel dran. Doch die Erfolge halten sich in Grenzen. Wird deshalb ein Zwangsrabatt verlängert?
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BerlinAngesichts erwarteter weiterer Kostensteigerungen für Arzneimittel rückt eine mögliche Verlängerung eines geltenden Zwangsrabatts für Medikamente in den Fokus der Politik. Der Rabatt zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2010 von 6 auf 16 Prozent erhöht. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin: „Der Rabatt läuft Ende des Jahres aus.“ Das weitere Vorgehen werde zu entscheiden sein.

In Branchenkreisen hieß es, eine Verlängerung des Rabatts werde derzeit in der Politik diskutiert. Die scheidende FDP-Führung des Ministeriums werde in der Sache aber nichts mehr unternehmen, hieß es. Ob eine schwarz-rote Koalition rechtzeitig handlungsfähig ist, gilt aber als fraglich. Der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Karl Lauterbach, hatte in dieser Woche lediglich gesagt, die Frage nach der Zukunft des Zwangsrabatts sei zu detailliert, um jetzt schon beantwortet werden zu können. Schätzungen der Kassen zufolge drohen Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro.

Hoffnungen, dass die Arzneimittel-Überprüfungen gemäß der schwarz-gelben Medikamentenreform AMNOG den Rabatt rasch ersetzen und Milliardeneinsparungen bringen, erfüllten sich nicht. Dennoch will der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) noch in diesem Jahr die nächste Stufe zünden und weitere bereits breit angewendete Mittel auf den Prüfstand stellen, wie es aus dem Gremium hieß.

Wegen der Schwierigkeiten mit den offiziellen Bewertungen des tatsächlichen Nutzens von etablierten Arzneimitteln wird spekuliert, der Zwangsrabatt könne fortgesetzt werden, wenn die neue Koalition im Gegenzug auf diese Überprüfungen verzichtet. Dagegen wandte sich die Pharmaindustrie. „Es gibt keinen Deal und Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Birgit Fischer, dem „Handelsblatt“ (Donnerstag).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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