Debatte um 35-Milliarden-Sparpaket
Streichliste kommt wieder ins Spiel

Union und SPD haben sich auf ein Sparpaket von 35 Milliarden Euro geeinigt. Die Konturen sind jedoch noch umstritten. CDU und CSU erwarten nun, dass der designierte Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) eine Streichliste vorlegt.

HB BERLIN. Auf SPD-Seite hieß es dagegen am Dienstag, man müsse die Vorstellungen beider Seiten zur Sanierung der dramatischen Haushaltslage abgleichen und zu einem tragfähigen Kompromiss kommen. Bundespräsident Horst Köhler sagte am Montagabend im Österreichischen Fernsehen ORF, die künftige Bundesregierung werde nicht umhin kommen, ihren Bürgern „viel zuzumuten“. Es komme darauf an, „den Bürgern den Zweck der nötigen Reformen deutlich zu machen“.

Union und SPD wollen bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen Mitte November schon die Föderalismusreform von Bund und Ländern unter Dach und Fach bringen, erfuhr die dpa aus Union und SPD. Damit solle gleich zu Beginn einer großen Koalition ein positives Signal gesetzt werden. Allerdings werde „nichts erzwungen“. Falls keine schnelle Einigung gelinge, werde Ende November oder Anfang Dezember weiter verhandelt.

Mit Blick auf die Finanzlage verglich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Deutschland mit einem konkursreifen Unternehmen. Die SPD werde „Vorschläge machen müssen, wie wir aus dieser Lage wieder herauskommen“, sagte Koch, der für die Union die Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen leitet, der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß sagte: „Die Bürger erwarten gemeinsame Ergebnisse.“ Wenn Koch weiter „konstruktive Vorschläge aus den Reihen der Union zur Lösung der Haushaltsprobleme ablehnt, gefährdet er die Koalitionsverhandlungen. Es wird nur gemeinsame Lösungen geben oder gar keine Lösungen.“ Union und SPD hatten sich am Montagabend bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde darauf verständigt, den Bundeshaushalt 2007 im Vergleich zum laufenden Jahr um 35 Milliarden Euro zu kürzen, um die Defizitvorgaben der EU von maximal 3 Prozent wieder einzuhalten. Einzelheiten wurden nicht genannt.

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