Debatte um Abgabe
Basta zur Pkw-Maut aus Baden-Württemberg

Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann ist das Thema Pkw-Maut „durch“. Er schloss eine solche Abgabe in den kommenden Jahren aus – und bezog sich dabei auf einen Beschluss der Landesverkehrsminister.
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StuttgartFür Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Debatte um eine Pkw-Maut erledigt. „Das Thema ist durch: Eine Pkw-Maut wird es in den kommenden Jahren nicht geben“, sagte Hermann den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Als Grund nannte er den jüngsten Beschluss der Landesverkehrsminister.

Diese hatten sich einstimmig dafür stark gemacht, den Verfall von Straßen, Bahnstrecken und Kanälen mit Hilfe zusätzlicher Milliarden vom Bund und der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu stoppen. Die CSU-Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer hatten sie zwar nicht völlig verworfen, sie müsse aber auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft werden.

Er selbst wolle nach dem Beschluss seinen Plan einer entfernungsabhängigen Abgabe ebenfalls nicht weiterverfolgen, sagte Hermann. „Alles andere wäre unsolidarisch und politisch nicht sinnvoll.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Abgabe: Basta zur Pkw-Maut aus Baden-Württemberg"

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  • Gell, Sie sind aber enttäuscht???

  • Endlich mal ein vernünftiger Politiker, ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt!
    Seehofer hat seine bayerischen Wähler mit der "Maut für Ausländer" doch für dumm verkauft, und keiner hat's gemerkt...;-)

  • Seehofer hat schon viel versprochen und nicht eingehalten! Dieser Bayernkönig ist und bleibt unglaubwürdig! Eine Koalition ohne die CSU täte Deutschland sehr gut. Der Nörgelfritz aus Bayern bringt nur alles durcheinander.

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