Debatte um Abgabe

Basta zur Pkw-Maut aus Baden-Württemberg

Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann ist das Thema Pkw-Maut „durch“. Er schloss eine solche Abgabe in den kommenden Jahren aus – und bezog sich dabei auf einen Beschluss der Landesverkehrsminister.
10 Kommentare
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die Debatte um eine Pkw-Maut für erledigt. Quelle: dpa

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die Debatte um eine Pkw-Maut für erledigt.

(Foto: dpa)

StuttgartFür Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Debatte um eine Pkw-Maut erledigt. „Das Thema ist durch: Eine Pkw-Maut wird es in den kommenden Jahren nicht geben“, sagte Hermann den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Als Grund nannte er den jüngsten Beschluss der Landesverkehrsminister.

Diese hatten sich einstimmig dafür stark gemacht, den Verfall von Straßen, Bahnstrecken und Kanälen mit Hilfe zusätzlicher Milliarden vom Bund und der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu stoppen. Die CSU-Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer hatten sie zwar nicht völlig verworfen, sie müsse aber auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft werden.

Er selbst wolle nach dem Beschluss seinen Plan einer entfernungsabhängigen Abgabe ebenfalls nicht weiterverfolgen, sagte Hermann. „Alles andere wäre unsolidarisch und politisch nicht sinnvoll.“

  • dpa
Startseite

10 Kommentare zu "Debatte um Abgabe: Basta zur Pkw-Maut aus Baden-Württemberg"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Gell, Sie sind aber enttäuscht???

  • Endlich mal ein vernünftiger Politiker, ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt!
    Seehofer hat seine bayerischen Wähler mit der "Maut für Ausländer" doch für dumm verkauft, und keiner hat's gemerkt...;-)

  • Seehofer hat schon viel versprochen und nicht eingehalten! Dieser Bayernkönig ist und bleibt unglaubwürdig! Eine Koalition ohne die CSU täte Deutschland sehr gut. Der Nörgelfritz aus Bayern bringt nur alles durcheinander.

  • Die Politikpfeifen sollten mal Vorschläge zum Sparen machen. Da sind Reserven von vielen Milliarden! Weggeworfenes Geld: Afghanistan, Griechenland, Zypern, weitere Pleiteländer, Drohnenaffäre, Militärausrüstungen, Verkleinerung des Beamtenapparates in Deutschland und Brüssel, Abschaffung von Verwaltungsebenen etc. Und alles das bei höchsten Steuereinnahmen. Wie unfähig ist dieser Staat, der nur die Masse seiner Bürger belastet, und der den Investitionsnachholbedarf in Deutschland nicht sieht!?

  • Das Gezerre nach der Wahl ist fast so schlimm wie das Maktschreierische vor der Wahl!

    Wann endlich wird dem Wähler zugemutet, dass er die Wahrheit hören will!

    Maut ja, Maut nein, fragt doch einfach den Horsti!
    Der hat bekanntlich schon viele rote Linien überschritten, da ist diese eine Linie wohl ein Klacks für ihn!

    Ach und dann sein Ehrenwort gegen Steuererhöhung! Das ist wie mit seinen roten Linien!

    Nach dem Motto, was geht mich mein Geschwätz von gestern an!

  • Erst einmal, wurde die Kfz Steuer nicht eingefuehrt zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. War nicht auch die Benzinsteuer genauso zweckgebunden? Wo gehen denn die Milliarden hin, die da eingenommen werden? Da haben wohl alle Finanzminister und Kanzler ungeniert in die Kasse gegriffen und die Gelder zweckentfremdet. Jetzt ist vor allem in Westdeutschland die Verkehrsinfrastruktur marode, also braucht man eine neue Einnahmequelle, und wieder der Autofahrer ist gemeint. Was Horscht aus Bayern vorhat, ist purer Populismus, was er letztendlich will ist die allgemeine Maut fuer alle auch in Deutschland. Nach EU Recht duerfen keine einseitigen Abgaben, also nur fuer Auslaender oder andere Gruppen eingefuehrt werden, was so ok ist. In Italien oder Frankreich oder Oesterreich zahlen auch die jeweiligen eigenen Buerger die Maut. Genauso wird es in Deutschland auch kommen, das will Horscht aus Bayern letztendlich auch, einfach mehr Geld. Der Soli versickert inzwischen nicht mehr zweckgebunden, Steinbrueck sei Dank, in den Laenderhaushalten und wird sicher ewig bestehen. Die anderen verkehrsbezogenen Einnahmen sind auch sonstwo aber nicht im Verkehr verplant, also muss einfach eine neue Einnahmequelle her, die Maut. Der Oberbayer macht sich einen schlanken Fuss wenn sie kommt, die allgemeine Maut, so habe er das zwar nicht gewollt, aber als guter Europaer kann er nicht umhin Europarecht zu akzeptieren und wird der Maut zustimmen. Nicht schlecht die Taktik des Oberumfallers aus Bayern.

  • Typisch für Rot/Grüne Politik! Konfliktscheu in Europa. Nur ja nicht im Interesse Deutschlands handeln, bei den Eurobonds vertreten die ja auch nicht die deutschen Interessen! Es ist nicht mehr zu akzeptieren das wir überall löhnen müßen und Resteuropa hier umsonst durch rauscht!!

  • Typisch für Rot/Grüne Politik! Konfliktscheu in Europa. Nur ja nicht im Interesse Deutschlands handeln, bei den Eurobonds vertreten die ja auch nicht die deutschen Interessen! Es ist nicht mehr zu akzeptieren das wir überall löhnen müßen und Resteuropa hier umsonst durch rauscht!!

  • Typisch für Rot/Grüne Politik! Konfliktscheu in Europa. Nur ja nicht im Interesse Deutschlands handeln, bei den Eurobonds vertreten die ja auch nicht die deutschen Interessen! Es ist nicht mehr zu akzeptieren das wir überall löhnen müßen und Resteuropa hier umsonst durch rauscht!!

  • O-Ton : Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die Debatte um eine Pkw-Maut für erledigt.

    - das letzte Wort hat aber Horstl-Ludwig ! Nicht so ein Provinz-Fürstl aus dem Schwabenland !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%