Debatte um angeschlagene HRE
Opposition versinkt im Enteignungsstreit

Das sogenannte Rettungsübernahme-Gesetz spaltet die Opposition im Bundestag in Gegner und Befürworter. Während die FDP in der Parlamentsdebatte über die Vorlage von einem Schlag gegen die soziale Marktwirtschaft sprach, nannte Grünen-Fraktionschef Kuhn die Vorgehensweise im Falle der Hypo Real Estate grundsätzlich richtig.

HB BERLIN. Die FDP im Bundestag hat das geplante Gesetz zur Enteignung der Aktionäre der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) scharf kritisiert. Der Finanzexperte Rainer Brüderle sagte am Freitag, damit breche die Bundesregierung ein Tabu und torpediere den Schutz des privaten Eigentums. Das Gesetz, über das am Vormittag abgestimmt werden sollte, sei ein Schlag gegen die soziale Marktwirtschaft. „Heute ist ein Tag der Unfreiheit“, sagte Brüderle.

Auch die Linke kritisierte das Gesetz, mit dem der Bund in den kommenden Wochen eine Kontrollmehrheit bei der HRE erlangen will. Fraktionschef Gregor Gysi verlangte die gesetzliche Festschreibung, dass die Bank mit Sitz in München nach der notwendigen Verstaatlichung nur wieder privatisiert werden darf, wenn die eingesetzten Staatsgarantien mit Zinsen zurückgezahlt werden.

Die Regierung will die Kontrolle über die Bank bekommen, um eine Pleite zu vermeiden und die staatlichen Garantien in Höhe von 87 Mrd. Euro zu sichern. Insgesamt nimmt die Münchener Bank mehr als 100 Mrd. Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch, ohne die sie nicht überleben könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), sagte, niemand in der Bundesregierung glaube, dass der Staat der bessere Banker sei. Doch benötige der Bund die hundertprozentige Kontrollmehrheit bei der HRE, um diese „systemrelevante Bank“ zu stabilisieren. Vor der Enteignung als letztes Mittel werde die Bundesregierung aber noch versuchen, die freiwillige Zustimmung des US-Großaktionärs Christopher Flowers zu einer Verstaatlichung der Hypo Real Estate zu bekommen. Doch sei der geforderte Kaufpreis weit über dem aktuellen Marktpreis nicht akzeptabel. Flowers hat vergangene Woche im Finanzausschuss erklärt, dass er seinen Anteil von 24 Prozent ungern abgeben will.

Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Einwände der FDP „ideologischen Quatsch“. Er warf den Liberalen vor, die Interessen von Anteilseignern zu schützen, die sich verspekuliert hätten, aber nicht die der Steuerzahler.

Eine Pleite der Bank soll vor allem wegen ihre Bedeutung für den deutschen Pfandbriefmarkt abgewendet werden. Insgesamt hat die Bank bereits mehr als 100 Mrd. Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch genommen, ohne die sie nicht überleben könnte.

In dem bis Ende Juni 2009 befristeten Gesetz heißt es, eine Enteignung sei „nachrangig gegenüber milderen Mitteln“. Sie komme nur in Betracht, wenn sie zur Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere „wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen“.

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