Debatte um Arbeitslosengeld I
Ost-SPD kämpft gegen „Roll Beck“ an

Ziemlich schonungslos hat der sachsen-anhaltinische Finanzminister und SPD-Vize Jens Bullerjahn den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck zum Arbeitslosengeld I verrissen. Damit wird die Debatte um den glücklos agierenden SPD-Vorsitzenden ein weiteres Mal angeheizt.

HB BERLIN. Bullerjahn sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „völlig falsch“, langjährigen Beitragszahlern im Falle einer Arbeitslosigkeit länger das höhere Arbeitslosengeld (ALG) I zu zahlen als bisher. Indirekt warf Bullerjahn Beck vor, den Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben. „Wir können die Linkspartei niemals links überholen“, sagte Bullerjahn. Die Parteispitze verfüge offenbar über „kein Gesamtkonzept“.

Der Magdeburger Finanzminister sagte, viel wirkungsvoller und substanzieller sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Situation von Hartz-IV-Beziehern mit einem Einkommen, Geringverdienerfamilien und deren Kindern zu verbessern. Müntefering hatte sich ebenfalls gegen Becks Vorstoß gewandt. Auch der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisierte den Kurswechsel seiner Partei: Die SPD vollführe derzeit „ein „Roll Back' auf mehreren Ebenen“, sagte Clement.

Auch Ökonomen haben für Becks Vorschlag wenig übrig. Der Präsident des Hallenser Instituts für Wirtschafsforschung (IWH), Ulrich Blum, sagte: „Jetzt, da wir gerade in den Genuss kommen, dass die Agenda 2010 wirkt, dürfte die SPD nicht plötzlich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern wollen“. Die Regelungen sollten einfach mal zehn Jahre Bestand haben, ohne dass schon wieder daran gedreht wird.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich differenzierter. Die Kürzung des ALG I sei in einer Zeit beschlossen worden, in der es Deutschland wirtschaftlich schlecht ging, sagte Matschie der Zeitung „Thüringer Allgemeine“. Angesichts der guten Konjunktur müsse überlegt werden, was in der gegenwärtigen Situation angemessen sei.

Deutlicher fiel die Unterstützung Becks durch den niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Ende Januar, Wolfgang Jüttner, aus. „Politik muss doch in der Lage sein, ein Gesetzespaket, das vier Jahre alt ist, daraufhin zu überprüfen, ob alle einzelnen Komponenten noch zeitgerecht sind“, sagte er NDR info. Er sei sich sicher, dass die Vorschläge des Parteichefs auf „breite Zustimmung“ stoßen würden.

Beck hatte dafür plädiert, arbeitslos werdenden Beschäftigten ab 45 Jahren künftig 18 statt bislang 12 Monate lang ALG I zu zahlen. Dieser Vorschlag geht über den des DGB hinaus, der sich für höchstens 15 Monate ausspricht. Vom 50. Lebensjahr an soll es laut Beck maximal 24 Monate lang ALG-Leistungen geben, was der DGB-Position entspricht. Die Arbeitsmarktreformen waren von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebracht worden.

Beck will über den Vorschlag auf dem SPD-Parteitag in Hamburg Ende Oktober abstimmen lassen. „Die Agenda 2010 wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt“, betonte Beck am Dienstag am Rande der Einheitsfeier in Schwerin. Im ZDF sagte der Parteichef, er halte sich an die Koalitionsvereinbarung. Auf dem Parteitag gehe es aber um eine Perspektive über die Legislaturperiode hinaus.

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