Debatte um Atommüll: Altmaier kämpft für Endlager-Einigung

Debatte um Atommüll
Altmaier kämpft für Endlager-Einigung

Bundesumweltminister Altmaier läuft die Zeit davon. Noch vor der Bundestagswahl will er sein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager unter Dach und Fach bringen – mit Hilfe seiner größten Kritiker aus Niedersachen.
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HannoverBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hofft auf ein Einlenken Niedersachsens, damit das drohende Scheitern für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager abgewendet werden kann. „Niedersachsen hat bisher auf seinem Gebiet die gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb auch einen besonderen Anspruch, einbezogen zu sein“, sagte Altmaier am Freitag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Der „konstruktiven“ und „ausgesprochen ernsthaften“ Beratung sollten weitere Treffen folgen.

„Niedersachsen ist in diesem Bereich ein Premiumpartner der Bundesregierung“, so Altmaier. Er will einen parteiübergreifenden Konsens, um das Thema dauerhaft zu befrieden. SPD und Grüne in Niedersachsen sperren sich aber bislang gegen Gorleben als atomares Endlager und wollen den Standort im Gegensatz zu den Berliner Parteispitzen von der geplanten neuen, bundesweiten Suche ausschließen. Altmaier, aber auch SPD und Grüne in Berlin, wollen noch vor der Bundestagswahl ein Suchgesetz beschließen.

Bei einem sofortigen Ausschluss Gorlebens fürchten sie große Probleme, anderswo ein Endlager durchzusetzen. Zudem haben die Atomkonzerne in die Erkundung bereits 1,6 Milliarden Euro investiert, hier könnten bei einem Ausschluss Klagen drohen. Daher pochen SPD und Grüne in Berlin auf strenge Vergleichskriterien bei der Suche. Sie sind überzeugt, dass der aus ihrer Sicht geologisch ungeeignete Salzstock rasch rausfallen würde, so wäre aber ein juristisch wasserdichter Ausschluss garantiert.

Bis zur Bundestagswahl ruhen die Arbeiten in Gorleben, dies soll Vertrauen schaffen und den Eindruck eines Faktenschaffens vermeiden. Die Koalition in Hannover fürchtet aber, dass die bisherigen Entwürfe für ein Suchgesetz dazu führen könnten, dass es keine ergebnisoffene Suche gibt, sondern es am Ende wieder nur auf Gorleben hinausläuft.

„Niedersachsen wird sich bei einer nationalen und ergebnisoffenen Suche sehr engagiert beteiligen“, betonte Weil. Dabei wolle das Land aber die Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel berücksichtigen. Weil und Wenzel befürchten, dass in Gorleben genau wie in der Asse Wasser in den Salzstock eindringen könnte, weil kein ausreichendes Deckgebirge vorhanden ist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Niedersachsen ist gut beraten, einem Endlagersuchgesetz nicht zuzustimmen, das als einzigen konkreten Standort Gorleben enthält.
    Den Kriterien, nach denen Gorleben 1977 ausgesucht wurde, genügen nach Erkenntnissen der BGR mindestens 170 weitere Standorte in der Bundesrepublik. Zumindest diese müssen dann auch genannt werden.

    Siehe auch http://endlagerdialog.de/2013/02/gorleben-fast-ueberall-gorleben-gibt-mindestens-171-mal-deutschland/

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