Debatte um Atomrückstellungen
Jetzt haben die Kraftwerksbetreiber das Wort

Die Regierung reagiert auf die Kritik aus der Energiebranche: Sie will die vier großen Versorger zu den Rückstellungen für den Abriss der Atomkraftwerke anhören. Sorgen bereitet allerdings noch etwas anderes.

BerlinDie Mitte Oktober von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission will auch die Atomkonzerne zu Wort kommen lassen. Man habe sich in der ersten Sitzung am Donnerstag darauf verständigt, „die Kernkraftwerksbetreiber anzuhören“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem Handelsblatt.

Trittin ist neben dem SPD-Politiker Matthias Platzeck und dem CDU-Politiker Ole von Beust einer der drei Vorsitzenden der Kommission. Die Kommission soll bis Februar kommenden Jahres klären, wie sich die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls sicherstellen lassen.

„Wir wollen den vier Unternehmen jeweils einzeln die Möglichkeit geben, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Es ist aus Sicht der Kommission wichtig, die unternehmensspezifischen Besonderheiten aus Sicht der Betreiber kennen zu lernen“, sagte Trittin.

Die Kommission reagiert damit auch auf die Kritik der Branche. Die Unternehmen hatten moniert, dass sie der Kommission nicht angehören, obwohl es im Wesentlichen um den Umgang mit ihren Atomrückstellungen geht. Die Rückstellungen der vier Betreiber summieren sich auf 39 Milliarden Euro. Nach Angaben Trittins wird die Kommission zudem Branchenverbände, etwa den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und auch Verbände wie BUND und Greenpeace sowie den Bund der Steuerzahler anhören.

Ziel der Kommission sei es, die verschiedenen Vorschläge zum Umgang mit den Rückstellungen zu bewerten. „Es ist unser Auftrag durch die Bundesregierung, dass dabei dem Verursacherprinzip Rechnung getragen wird“, sagte Trittin.

„Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass diejenigen, die jetzt in der gesetzlichen Verantwortung sind, den Rückbau der Anlagen und die Lagerung des Atommülls zu bezahlen, dazu auch in der Lage sind“, sagte der frühere Bundesumweltminister, der einer der Väter des Atommausstiegs des Jahres 2000 ist. Ob die Rückstellungen dazu auf eine andere Körperschaft übertragen werden müssten, sei eine der Fragen, die die Kommission untersuchen müsse.

Sorgen bereitet Trittin die von Eon angekündigte Aufspaltung des Unternehmens. „Noch während des derzeit laufenden parlamentarischen Verfahrens für das Nachhaftungsgesetz, also vor Jahresende, muss vom Bundestag geklärt werden, ob die jetzt von Eon gewählte Aufteilung des Unternehmens eine Verringerung der Haftungsmasse bedeuten würde“, mahnte Trittin. Die Kommission befasst sich allerdings nicht mit dieser Frage.

Weitere Mitglieder der von Trittin, Platzeck und von Beust geleiteten Kommission sind Michael Fuchs, Hartmut Gaßner, Monika Griefahn, Ulrich Grillo, Regine Günther, Gerald Hennenhöfer, Reiner Hoffmann, Karin Holm-Müller, Bischof Ralf Meister, Georg Milbradt, Georg Nüßlein, Simone Probst, Werner Schnappauf, Ute Vogt, Hedda von Wedel und Ines Zenke.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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