Debatte um Aufbau Ost geht weiter
Grüne fordern Auflagen für Solidarpakt

Die Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt will, dass das Geld verbindlich in Investitionen fließen muss. Die ostdeutschen Länder dürften aus dem Solidarpakt nicht ihre Haushaltslöcher stopfen.

huh BERLIN. In der Debatte um den Aufbau Ost wollen die Grünen durchsetzen, dass die ostdeutschen Länder das Geld aus dem Solidarpakt stärker für Investitionen verwenden müssen. „Wir brauchen eine Neuorientierung des Solidarpakts einschließlich einer verbesserten Kontrolle“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Handelsblatt. Es sei nicht akzeptabel, dass die ostdeutschen Länder ihre Haushaltslöcher aus dem Solidarpakt stopften. „Der Bund ist nicht für die Haushaltssanierung der neuen Länder verantwortlich, sondern dafür, dass bestimmte Investitionen getätigt werden“, betonte die Grünen-Fraktionschefin, die selbst aus Thüringen kommt.

Bis 2019 zahlt der Bund im Rahmen des Solidarpakts II jährlich 10,5 Mrd. Euro an die ostdeutschen Länder. Das Bundesfinanzministerium kritisiert in einem Bericht über die Verwendung der Solidarpaktmittel im Jahr 2002, die Länder hätten diese zum großen Teil für laufende Ausgaben verwendet und nicht wie vorgesehen für Investitionen in die Infrastruktur. Mit Ausnahme Sachsens sind alle Ost-Länder gegen eine stärkere Zweckbindung des Solidarpakts für Investitionen.

Nach Ansicht von Göring-Eckardt ist der Versuch des Bundes gescheitert, den Ländern mehr Freiheit beim Solidarpakt einzuräumen. „Dass mit dem Plus an Flexibilität die Mittel einfach nur im laufenden Haushalt verbraten werden, war nicht gemeint“, sagte sie. Die Bundesregierung hatte die früher bestehende Zweckbindung des Solidarpakts rückwirkend ab 2002 aufgehoben. Unterstützung bekommt Göring-Eckardt aus den westdeutschen Ländern. „Das Geld muss ganz gezielt für Investitionen verwendet werden“, forderte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Dabei müsse von einem anderen Investitionsbegriff ausgegangen werden. „Wenn ich beispielsweise ein Spaßbad baue, dann stiftet das nicht nur keinen Nutzen, sondern kostet jedes Jahr Zuschüsse“, kritisierte er.

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