Debatte um Autobauer
Regierungs-Task-Force soll Opel retten

In die Verhandlungen über die Zukunft von Opel hat sich jetzt auch Kanzlerin Merkel eingeschaltet und mit GM-Europa-Chef Forster telefoniert. Vizekanzler Steinmeier schlug die Gründung einer Task-Force vor, CDU-Ministerpräsident Koch präsentierte einen Rettungsplan. Innenminister Schäuble denkt lieber an eine Insolvenz.

HB BERLIN. Am heutigen Freitag ist ein Treffen von führenden Regierungsvertretern im Kanzleramt mit GM-Vize-Chef Fritz Henderson geplant. Für die Bundesregierung nehmen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Kanzleramtschef Thomas de Maiziére und Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen teil. Henderson eird begleitet von Forster und Opel-Chef Hans Demant.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte indes die Gründung einer Opel-Task-Force, der sowohl Vertreter des Bundes, der Länder und der Wirtschaft angehören sollen. Diese solle zusammen mit dem Opel-Management endlich ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Autobauers entwickeln, hatte Steinmeier nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen in der Koalitionsrunde am Mittwochabend gedrängt.

Hintergrund des Vorschlages ist die wachsende Verärgerung der gesamten Bundesregierung über die Unfähigkeit des Opel- und GM-Managements, selbst ein Konzept vorzulegen. Der Task-force sollen etwa ein Banker und Experten für die Automobilbranche, aber auch für das Insolvenzrecht in den USA angehören. Steinmeier drängt auf Tempo in der Prüfung von Staatshilfen, weil er fürchtet, dass ohne einen Rettungsplan für Opel die Rüsselsheimer GM-Tochter am 1. April mit in die drohende Insolvenz von GM in den USA gezogen werden könnte.

Die Union habe im Koalitionsausschuss zunächst für ein Opel-internes Gremium plädiert, sich dann aber offen für eine externe "task-force" gezeigt, hieß es in Teilnehmerkreisen. Am Mittwochabend sei sogar bereits über erste Namen gesprochen worden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte ein eigenes Sanierungsmodell für Opel vor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert er drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft. Die neue AG soll "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors soll maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch.

Das Kapital der neuen AG müsse durch Geld und nicht durch Sacheinlagen erbracht werden, "da die gegenwärtige Opel-Gesellschaft ihr Kapital verbraucht hat." Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor unterstützen: Sie soll "sein Engagement im Eigenkapital der neuen Gesellschaft in der Anfangsphase zu sehr erheblichen Teilen" verbürgen. Das bedeute konkret: "Ein Investor trägt in den ersten Jahren nicht oder nicht in vollem Umfang das Konkursrisiko der neuen AG. Nach einigen Jahren wird er aber das unternehmerische Risiko ohne Unterstützung zu tragen haben." Die Verbürgung solle in den ersten beiden Jahren sehr hoch sein, dann stufenweise reduziert und spätestens nach fünf Jahren beendet werden. Je nachdem, wie das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital gestaltet werde, könnten außerdem "normale Kreditbürgschaften in konventioneller Weise notwendig sein."

Eine abschließende Entscheidung von Investor und Bürgen soll erst getroffen werden, wenn Entscheidungen in den USA zur Zukunft der Automobilindustrie gefallen sind. Alle Maßnahmen sollten in einem ersten Schritt von deutscher Seite mit GM verhandelt werden. Erst später sollen die Beiträge der Länder "der verbleibenden europäischen Produktionsstandorte in die Verhandlung einbezogen und im Wege von Kreditbürgschaften beteiligt werden", schreibt Koch in dem Gastbeitrag im Handelsblatt.

Experten zufolge könnte es für eine Rettung von Opel aber bald zu spät sein: „Dieses monatelange politische Hickhack hat der Marke geschadet, viel mehr als im Moment bei den Absatzzahlen sichtbar wird“, sagte Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg am Donnerstag. Er vermute, dass ein Neuanfang erst dann möglich sei, wenn bei Opel die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werde. Die Große Koalition hatte zuvor zunehmend Unmut über das von Opel vorgelegte Sanierungspaket erkennen lassen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Distanzierungen aus der Politik gegenüber Opel zunehmen“, sagte Meinig.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) lehnt unterdessen eine Staatbeteiligung an Opel ab. Im Interview mit dem Handelsblatt appelliert er an den Autobauer, über die Möglichkeit einer Insolvenz nachzudenken: „Man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble. „Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagte der CDU-Politiker. In der öffentlichen Wahrnehmung spreche man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. „Das ist aber falsch. Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung". Das sehe aber natürlich ein ideologisch geprägter Linker anders, sagte Schäuble.

Eine Staatsbeteiligung an Opel lehnte Schäuble deshalb auch ab: „Im Fall Opel geht es um die reale Wirtschaft. Wenn Unternehmen Not leiden, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, ist es die selbstverständliche Pflicht der Politik, sich zu kümmern". Das heiße aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg seien. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt", sagte Schäuble dem Handelsblatt.

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