Debatte um Bad Bank
Ruf nach EU-Lösung für Banken-„Giftmüll“

Wie sollen die Banken von ihren milliardenschweren Risiko-Papieren entlastet werden? In der Koalition wird hierzu auch das Modell einer „Bad Bank light“ diskutiert. Finanzpolitiker halten davon allerdings wenig. Die FDP sieht die Verantwortung für den „Giftmüll“ bei den Banken selbst, die Grünen fordern eine koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene.

BERLIN/DÜSSELDORF. Überlegungen über eine "Bad Bank" oder "Bad Bank light" stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP und Grünen. „Eine zentrale staatliche Bad Bank ist nicht handhabbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Deutschland wird mit Einzelaktionen nicht den Interbankenmarkt in Europa wieder in Schwung bringen“, betonte er. „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie stärker auf eine koordinierte europäische Lösung setzt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, sieht für eine Bad Bank ebenfalls keine Notwendigkeit. Auch für eine anders geartete Auffanglösung sei ihm bisher noch „kein einleuchtendes Konzept“ vorgelegt worden, sagte Thiele zu Handelsblatt.com. „Man sollte auch nicht jedem Wunsch der Kreditwirtschaft nachkommen“, betonte der FDP-Politiker. Schließlich seien es die Vorstände gewesen, die Entscheidungen über faule Wertpapiere getroffen hätten. „Die Papiere sollten da sein, wo sie gekauft wurden“, sagte Thiele. Damit der Finanzsektor wieder funktioniere, sei der Banken-Rettungsschirm geschaffen worden. Der sei allerdings „noch nicht ausreichend“ ausgeschöpft worden.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erteilte einer „kostenlosen Müllhalde für sogenannte Schrottpapiere" ebenfalls eine klare Absage. Die Bankenaktionäre und das von ihnen eingesetzte Bankenmanagement müssten für die finanziellen Folgen ihrer fehlgeschlagenen Anlagestrategien aus der Vergangenheit haften - nicht die Steuerzahler, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Solms würde weitergehende staatliche Hilfen zur Sicherung der Kreditversorgung und des Zahlungsverkehrs an strengen Voraussetzungen knüpfen: "Erstens: Keine Haftungsfreistellung für Bankeigentümer und Manager. Zweitens: Das staatliche Engagement muss befristet und der Wiederausstieg von Anfang an eingeplant sein und drittens: Keine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Privatbanken durch staatliche Eingriffe", sagte Solms.

In der Großen Koalition gibt es dagegen nach Handelsblatt-Informationen durchaus Befürworter einer „Bad Bank light“-Lösung. Danach sollen die Bankbilanzen mit Hilfe von Ausgleichsforderungen „entgiftet“ und so die Institute vor weiteren Abschreibungen bewahrt werden, ohne dem Bund die Verluste aufzubürden.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht konkret zu den Plänen äußern und sprach von „reiner Spekulation“, an der man sich nicht beteilige. An der Börse hieß es, die Überlegungen für eine „Entgiftung“ der Bankbilanzen seien noch zu unausgereift, um die Aktienkurse nachhaltig zu bewegen. Als Kurstreiber sahen Händler vor allem die kräftige Erholung der Bankenwerte an der US-Börse.

Die toxischen oder „giftigen“ Wertpapiere in den Bankbilanzen sind ein wesentlicher Grund für das nach wie vor mangelnde Vertrauen im Bankensektor. Die Rede ist von mehreren hundert Mrd. Euro Abschreibungsbedarf. Daher kommt trotz staatlicher Garantien das Kreditgeschäft nicht in Schwung. Die Bundesregierung lehnt eine staatliche „Bad Bank“ bisher entschieden ab, die die Problempapiere aufkauft und zu Lasten des Steuerzahlers entsorgt.

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