Debatte um Bahn-Boni
Tiefensee bleibt im Ausschuss standhaft

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gerät in der so genannten "Bahn-Bonus-Affäre" in Erklärungsnöte. Im Haushaltsausschuss des Bundestages musste er sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Befragung dauerte bis in den Abend an. Zu der Sitzung geladen war auch sein Staatssekretär Mathias von Randow, den Tiefensee vergangene Woche entlassen hatte.

BERLIN. Als Begründung hatte der Minister genannt, Randow habe ihn nicht frühzeitig über die vereinbarten Bonus-Zahlungen an den Vorstand der Deutschen Bahn AG im Falle des Börsengangs informiert.

Seit dem verstrickt sich Tiefensee in widersprüchliche Aussagen. Wollte er zunächst erst im Oktober von dem Beschluss, der im Juni gefasst worden war, erfahren haben, so war es nun angeblich Mitte September. Berichten, er sei bereits im Juni informiert worden, widersprach der Minister im Ausschuss.

"Recht kann er nicht haben", sagte ein hochrangiger CDU-Abgeordneter gestern dem Handelsblatt. Es sei "peinlich, mit dem Minister so eine Debatte führen zu müssen". Im Juni seien die Bonuszahlungen ohne Debatte sofort beschlossen worden, heißt es aus Kreisen des Aufsichtsrates. Wenn es jetzt Klärungsbedarf gebe, dann hätte dies intern ausgetragen werden müssen.

Seine öffentlichen Termine sagte Tiefensee ab. Er wolle sich erst heute nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses äußern, hieß es. Im Ausschuss muss er sich den Fragen der Opposition stellen. Gestern trafen sich deshalb die Fachpolitiker der Union, um die Sitzung vorzubereiten; heute will sich die SPD vorher noch beraten. In der Union hieß es, man werde sich "zurückhalten", da die Sitzung auf Antrag der Opposition einberufen worden sei.

Unterdessen kursieren in Berlin wilde Spekulationen über eine Nachfolge Tiefensees. Generalsekretär Hubertus Heil sei in der SPD-Zentrale im Gespräch, hieß es. "Quatsch", hieß es dazu in Parteikreisen. Die SPD habe einen Verkehrsminister, und der werde auch bleiben.

Die FDP versucht ihrerseits, den Druck auf Tiefensee zu erhöhen. Im Börsenprospekt der Bahn, in dem die Boni-Zahlungen nachzulesen sind, steht, es sei beabsichtigt, dass der Vorstand der zu privatisierenden DB Mobility Logistics AG und der Vorstand der übergeordneten Netzgesellschaft DB AG Sitzungen gemeinsam durchführen sollen. "Hierdurch soll eine möglichste effiziente und effektive Einbringung der Interessen der DB ML AG in die Leitung des DB-Konzern und eine effiziente Information und Beratung über Gegenstände mit konzernweiter Bedeutung erreicht werden." Der Verkehrspolitiker Patrick Döring (FDP) sagte dem Handelsblatt: "Damit ist die Trennung von Netz und Betrieb, wie sie ursprünglich gewollt war, Geschichte, und Hartmut Mehdorn bekommt nun doch seinen integrierten DB-Konzern." Tiefensee hatte immer die Trennung zugesichert.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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