Debatte um Big Data
Digitalverbände fordern Ende der Datensparsamkeit

Das Prinzip der Datensparsamkeit ist umstritten. Das Justizministerium meint, der Grundsatz stehe der ökonomischen Nutzung des Datenreichtums nicht im Weg. Die Wirtschaft warnt vor Nachteilen bei strikter Regulierung.

BerlinDas beharrliche Festhalten des Bundesjustizministeriums am Grundsatz der Datensparsamkeit stößt in der Digitalwirtschaft auf scharfe Kritik. „Datensparsamkeit steht der Lebenswirklichkeit einer digitalen Gesellschaft diametral entgegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt.

„Denn Daten, die nicht erhoben werden, können auch nicht sinnvoll genutzt werden – für eine bessere medizinische Versorgung, zur Vermeidung von Staus und Unfällen oder für mehr Sicherheit.“ Dass dabei die Privatsphäre geschützt werden müsse, sei selbstverständlich.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), hatte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit zugunsten der Wirtschaft abgelehnt und den Gegnern dieses Grundsatzes vorgehalten, für „Datenreichtum“ zu werben und Datensparsamkeit lächerlich zu machen. „Daten als Öl des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen ist zum Allgemeinplatz geworden. Dabei geht es nicht um ein Schmiermittel für Geschäftsprozesse, sondern um grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und um unsere Freiheit in der digitalisierten Gesellschaft“, schrieb Kelber.

Zugleich plädierte er dafür, die anstehende Harmonisierung des europäischen Datenschutzes dafür zu nutzen, „Konzepte zu entwickeln, wie Big-Data inklusive Datensparsamkeit aussehen und funktionieren kann, Datensparsamkeit 4.0 sozusagen“.

Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco, hält wenig von Kelbers Vorschlag. „Ich glaube nicht, dass uns so ein offensives Label wie Datensparsamkeit 4.0 bei der Lösung der Frage weiterhilft, wie wir die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Daten und einen effektiven Datenschutz in Einklang bringen können“, sagte Süme dem Handelsblatt. „Der Schlüssel für einen souveränen Umgang mit den eigenen Daten sind transparente Datenverarbeitungsprozesse und eine konstruktive Debatte über eine sinnvolle Klassifizierung von Daten.“ Dabei spielten beispielsweise die Pseudonymisierung und die Etablierung von Branchenstandards eine wichtige Rolle. Beides sei im neuen Datenschutzrecht auch angelegt. „Darauf müssen wir aufbauen“, so Süme.

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„Wer einen Produktionsfaktor nicht einsetzt, verliert“

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