Debatte um BND-Untersuchungsausschuss
FDP verdächtigt Joschka Fischer

Der Widerstand von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre hat in der FDP Verdächtigungen ausgelöst. "Jemand, der ein reines Gewissen hat, führt sich nicht so auf", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen dem Handelsblatt.

BERLIN. FP und Grüne wollen gemeinsam mit der Linkspartei einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, der Medienberichten zu Verwicklungen des BND im Irakkrieg auf den Grund gehen soll.

Das Thema BND spiele aber für die FDP allenfalls „am Rande eine Rolle“, sagte van Essen weiter. Man wolle nicht die Linkspartei bei ihrer Absicht unterstützen, „den BND zu diskreditieren“ und so den DDR-Geheimdienst „reinzuwaschen“. Für die Liberalen stehe die Frage im Zentrum, wie die politische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert, sagte van Essen. Dies wolle man anhand aktueller Fälle wie der umstrittenen CIA-Gefangenentransporte oder der Vernehmung von Terrorverdächtigen in Guantanamo oder durch deutsche Ermittler in Syrien klären. Das Gremium solle daher unter der Bezeichnung „Grauzonen-Ausschuss“ laufen.

Die Linkspartei wolle dagegen in erster Linie klären, „ob Deutschland den Irakkrieg offiziell abgelehnt und trotzdem möglicherweise unterstützt hat“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer dem Handelsblatt. Maurer kritisierte das „Selbstverständnis“ des BND: Dieser verstehe sich offenbar als „hilfsbereites Organ der westlichen Führungsmacht USA“. Daneben wolle man herausfinden, „ob die Bundesregierung sich verwertend, unterstützend, duldend oder aktiv intervenierend“ an Rechtsverstößen durch die CIA beteiligt habe.

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