Debatte um Boni
Politik fordert klare Grenzen für Boni

Der Streit um die WestLB eskaliert: Die mit Steuergeldern finanzierte Landesbank schließt Bonus–Zahlungen für ihre Investmentbanker nicht aus. Das hat nun die Politik auf den Plan gerufen. Auch andere Länder schalten sich in die Debatte ein.

saf/ben/ebo/sig BERLIN/NEW YORK/BRÜSSEL. Mehrere Ministerpräsidenten der Union wehren sich gegen die Pläne von Banken, die Staatshilfe erhalten haben, Boni an ihre Mitarbeiter auszuschütten. "Da scheinen einige ihre Lektion nicht gelernt zu haben. In der Krise sollte eine altbewährte Grundregel wieder gelten: Wo nichts verdient wird, darf auch nichts verteilt werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem Handelsblatt. Auch Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident, kritisiert die Bonus-Pläne: "Banken, die Staatshilfen erhalten, stehen im Fokus der Öffentlichkeit", sagte er dem Handelsblatt. Von den Verantwortlichen werde besondere Sensibilität für den Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet.

Hintergrund der Debatte sind Äußerungen des kommissarischen WestLB-Chefs Dietrich Voigtländer, der Boni für 2009 nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Nach Medienberichten stellt auch die Commerzbank ihren Investmentbankern Bonus-Zahlungen in Aussicht. In Frankreich und den USA haben sich die Regierungsspitzen in die Debatte um Bonus-Zahlungen eingeschaltet.

Angesichts der Voigtländer-Äußerungen meldete sich auch die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP am Wochenende zu Wort und drohte der WestLB mit der Verweigerung staatlicher Hilfen. Die noch ausstehenden vier Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien für die Bank können erst wirksam werden, wenn der Landtag nach der Sommerpause einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließt. Dies stellt FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart infrage. Die neue Milliarden-Hilfe sei nur möglich, wenn vom WestLB-Vorstand ein klares Votum gegen Manager-Boni komme, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte, die Politik müsse "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen". Die CSU will dazu einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Boni müssten an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürften bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht gezahlt werden. "Ich würde mir wünschen, dass wir das bereits nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag festschreiben können", sagte Seehofer.

Auch in anderen Staaten werden die Bonus-Zahlungen diskutiert. In Frankreich hat sich Nicolas Sarkozy eingeschaltet. Der Präsident lud die Chefs der französischen Großbanken für den 25. August in den Elysée-Palast ein, um "die Einhaltung der G20-Regeln insbesondere bei der Vergütung" zu prüfen. Er beauftragte den Gouverneur der französischen Zentralbank, Christian Noyer, die G20-Regeln zur Beschränkung der Boni "mit fester Hand" durchzusetzen.

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