Debatte um Castor-Lagerung
Grüne werfen bayrischer Landesregierung Lüge vor

Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl kritisiert die Weigerung Bayerns, radioaktiven Abfall zu lagern. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Dokument widerlegt einen oft geäußerten Vorwurf aus der Münchner Staatskanzlei.
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BerlinAn welchen vier Standorten in Deutschland werden die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England zwischengelagert? Diese Frage ist noch immer nicht endgültig entschieden. Bayern wird sich aber kaum aus der Verantwortung ziehen können. Abgesehen davon, dass Bayern über Jahrzehnte hinweg von der Atomenergienutzung profitiert hat, wird jetzt auch der Vorwurf entkräftet, Bayern sei nicht in die Gespräche zur Lösung des Castor-Problems einbezogen gewesen. Das zeigt eine Antwort des BMUB auf eine schriftliche Frage der atompolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.

 "Bereits am 10. Oktober und 19. November 2013 sowie am 13. März 2014 fanden auf Abteilungsleiterebene Gespräche mit den Ländern, unter anderem auch mit Bayern, über die Rückführung verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im europäischen Ausland statt“, heißt es in dem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, das dem Handelsblatt vorliegt.

 Schwarzelühr-Sutter selbst habe gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Flasbarth am 14. Februar sowie am 14. März „mit den für die Beaufsichtigung von Zwischenlagern zuständigen Ländern auf Ministerebene entsprechende Gespräche geführt“.

Und so geht es weiter: Die Ministerin habe am Rande des Katholikentags Ende Mai 2014 mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über das Thema gesprochen. Flasbarth habe zudem am 23. April und am 28. Mai 2014 mit dem bayerischen Umweltminister Marcel Huber (CSU) telefoniert.

Die Gespräche wurden 2015 fortgesetzt, etwa im März auf Abteilungsleiterebene. „Diese grobe Irreführung der Bevölkerung“, kommentiert Grünen-Politikerin Kotting-Uhl, „grenzt ja schon ans Lügen.“

Hendricks hatte am 19. Juni ein Konzept zur Rückführung der 26 Castoren vorgelegt. Demnach sollen im Standortzwischenlager Philippsburg in Baden-Württemberg die fünf Behälter mit mittelradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich aufbewahrt werden. Auf die Zwischenlager an den Standorten Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) sollen die insgesamt 21 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield verteilt werden. Mit dem Konzept sei keine endgültige Festlegung der Standorte getroffen worden, so die Ministerin. Es sei Sache der Energieversorger, Entscheidungen über die Antragstellung für konkrete Standorte zu treffen. Bayern, das sogleich heftigen Widerstand anmeldeten, sieht Hendricks indes in der Pflicht.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Warum entsorgen wir den Atommüll nicht im Weltall? Unsere Politiker vernichten doch sonst Billionen hemmungslos, gewissenlos zu Lasten der Bürger.

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