Debatte um CSU-Maut

Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe

In die Debatte um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt hat sich EU-Kommissar Oettinger eingeschaltet. Der CDU-Politiker sprach von einem interessanten Konzept. Lieber wäre ihm aber eine andere Variante.
10 Kommentare
Die EU-Kommission wird laut Oettinger die deutschen Pkw-Mautpläne prüfen. Quelle: dpa

Die EU-Kommission wird laut Oettinger die deutschen Pkw-Mautpläne prüfen.

(Foto: dpa)

BerlinEnergiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen Pkw-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Die Kommission werde das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht eingehend untersuchen, sagte Oettinger am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie sei in ihrem Urteil offen. Im Kern gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der Kommissar betonte mit Blick auf die geplante Ausgleichsregelung für inländische Autofahrer über eine abgesenkte Kfz-Steuer, dass die Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei. „Deswegen sind die Mitgliedstaaten erst einmal völlig frei, ob sie und wo sie eine Steuer erheben, sie ändern und wie die Kriterien sind“, stellte er klar. Wichtig sei allerdings, dass die Pkw-Maut auf deutschen Straßen für Inländer nicht eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werde dürfe. Grundsätzlich sei der deutsche Ansatz, dass jeder die Abgabe zahlen müsse, aber richtig. Auf lange Sicht schwebt Oettinger nach eigenen Worten vor, eine europäische Straßenverkehrsabgabe einzuführen.

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept zur Einführung einer Abgabe vorgestellt, die in- und ausländische Autofahrer ab 2016 für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zahlen sollen. Die deutschen Autofahrer sollen aber vor Mehrkosten durch eine Absenkung der Kfz-Steuer bewahrt werden. 

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Debatte um CSU-Maut - Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe

10 Kommentare zu "Debatte um CSU-Maut: Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Könnten diese kleinen "Capos" wie z.B Oettinger und Kauder nicht mal Steuern reduzieren und vor allem: nicht weiter ihren Auftragsunsinn absondern ????.

    Der Buerger stellt schliesslich keine "Mafialaranja" dar , insofern: "Kasper aller Parteien" reißt euch am letzten Partei-Riemen....

    Sonst verliert ihr bald eure Designerhose , bezahlt mit schmutzigem Auftragsgeld.

  • Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe
    Wie kommt Herr Oettinger überhaupt zu einer solchen Aussage?
    Ein Mann ohne ein Amt in Brüssel (das er hoffentlich nicht bekommt) will sich nur im Gespräch halten.
    Es gibt auch Grenzen für Brüssel, in alles und jedes muss sich dieses EU-Gebilde nicht einmischen. Es steht jedem Land zu, zu entscheiden ob es eine Maut-Pflicht auf seinem Boden einführt, und wer diese zu bezahlen hat.
    Da ist es nicht hilfreich, wen zwangsabgeschobene sich immer wieder zu Wort melden.
    Es wird Zeit, Herrn Oettinger aufs Altenteil zu setzen, seine Brüsseler Zeit hat für die BRD wenig Erfreuliches gebracht.

  • Gibt es. Denken Sie an die KFZ-Steuer, Abgaben für Kraftwerke...

  • In einigen Ländern sind die Autobahnen in privater Hand und diesen Besitzern kann man die Mautpreise nicht vorschreiben. Dafür sind dann die Landesstrassen etc aber frei. Also wieder ein Problem. Am besten wäre es die Autobahnen zu Bemauten und alle anderen Strassen frei zu lassen. LKW Fahrern wird die Fahrt auf Landesstrassen verboten es sei denn sie haben dort einen Auftrag abzugeben oder abzuholen.

    Schlimmer Gedanke wenn ich das Haus verlasse, dass ich mich nur noch mit Mautgebühr auf Strassen bewegen darf.

    Was ist mit den Bussen? Müssen die Maut bezahlen und werden dann die Tickets wieder teurer. Feuerwehr ,Polizei,Krankenwagen etc alle Mautpflichtig???

    Wann kommt die Luftmaut????

  • Ich habe die EUdssr so satt!!!

  • Öttinger plädiert für alles weil ihm die Übersicht fehlt.

  • Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

    Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

    Und die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen zeitlich RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat. Aber ohne Spionage und Schnüffelei !

    Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

    Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem "Vorrats-Schrank" pflegen und aufbauen - falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

    Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten-Gruppen schützen und nicht "wegschauen". Wir sind doch kein Auswahl-Lager. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

    Die gesamte Presse ist vom Ausland gesteuert und kontrolliert in Deutschland. Wir werden belogen und eingelullt.

    Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran usw usw usw.

    Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

  • Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

    Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

    Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurtschteln uns hinterrücks kaputt.

    EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

    Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

    An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

    Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen.

    Man darf "Staat", "Volk", "Nation" nicht mehr sagen ohne ein Faschist zu sein in deren Meinung. Beknackt, die werden immer bekloppter in Politik und Medien !!

    Unser Geld nehmen sie mit 9000 EUR monatlich als Diäten und 3500 EUR Pension nach 4 Jahren Handhochheben. Aber tun wollen sie nichts für uns. Ein Verhältnis wie "Wirt und Parasit", würde man im Biologie-Unterricht der 6. Klasse sagen. Und dann beschimpfen Sie uns als Nazi's wo sie nur können mit Roth-Schaum vorm Mund. Ekelhaft.

    Die Franzosen sind ja 1000mal mehr "stolze Franzosen" als man es je den Deutschen erlauben würde. Soviel will der Deutsche ja garnicht, obwohl es auch mal einen Agressor Napoleon in Europa gab. Es soll nur mal aufhören auf uns "rum-zukackern" mit den Zuchtmeister-Medien. Wir sind wie von Zecken befallen als Deutsche.

    Man ahnt allerdings als Deutscher, dass sie von Deutschland aus ganz Europa auflösen wollen. Bei uns fangen sie immer zuerst an mit Schuldenübernahme, Zuwanderung und Souveränitätsverlust. Alles Übel in Europa muss immer in Deutschland anfangen, das ist die Strategie der Alt-Parteien. Hier ist der "Einstiegspunkt" des ferngesteuerten Europa.

    Es ist eine echte Politiker-Plage, eine Ideologie, die da abgefahren wird, da graust einem vor !!! Und alles über unsere Köpfe hinweg "von oben".

  • LESENSWERT !

    "Eine Zwischenstation für die AfD - Hans-Olaf Henkels erster Tag im Europaparlament"

    ...„Es ist ein potemkinsches Dorf hier, grotesk, so wie ich es erwartet hatte“, sagt Henkel...

    http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zwischenstation-fuer-die-afd-hans-olaf-henkels-erster-tag-im-europaparlament/10157066.html

  • Nein, der muß bleiben um so schneller ist die EU am Ende.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%