Debatte um CSU-Maut
Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe

In die Debatte um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt hat sich EU-Kommissar Oettinger eingeschaltet. Der CDU-Politiker sprach von einem interessanten Konzept. Lieber wäre ihm aber eine andere Variante.
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BerlinEnergiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen Pkw-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Die Kommission werde das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht eingehend untersuchen, sagte Oettinger am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie sei in ihrem Urteil offen. Im Kern gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der Kommissar betonte mit Blick auf die geplante Ausgleichsregelung für inländische Autofahrer über eine abgesenkte Kfz-Steuer, dass die Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei. „Deswegen sind die Mitgliedstaaten erst einmal völlig frei, ob sie und wo sie eine Steuer erheben, sie ändern und wie die Kriterien sind“, stellte er klar. Wichtig sei allerdings, dass die Pkw-Maut auf deutschen Straßen für Inländer nicht eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werde dürfe. Grundsätzlich sei der deutsche Ansatz, dass jeder die Abgabe zahlen müsse, aber richtig. Auf lange Sicht schwebt Oettinger nach eigenen Worten vor, eine europäische Straßenverkehrsabgabe einzuführen.

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept zur Einführung einer Abgabe vorgestellt, die in- und ausländische Autofahrer ab 2016 für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zahlen sollen. Die deutschen Autofahrer sollen aber vor Mehrkosten durch eine Absenkung der Kfz-Steuer bewahrt werden. 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um CSU-Maut: Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe"

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  • Könnten diese kleinen "Capos" wie z.B Oettinger und Kauder nicht mal Steuern reduzieren und vor allem: nicht weiter ihren Auftragsunsinn absondern ????.

    Der Buerger stellt schliesslich keine "Mafialaranja" dar , insofern: "Kasper aller Parteien" reißt euch am letzten Partei-Riemen....

    Sonst verliert ihr bald eure Designerhose , bezahlt mit schmutzigem Auftragsgeld.

  • Oettinger plädiert für europäische Straßenverkehrsabgabe
    Wie kommt Herr Oettinger überhaupt zu einer solchen Aussage?
    Ein Mann ohne ein Amt in Brüssel (das er hoffentlich nicht bekommt) will sich nur im Gespräch halten.
    Es gibt auch Grenzen für Brüssel, in alles und jedes muss sich dieses EU-Gebilde nicht einmischen. Es steht jedem Land zu, zu entscheiden ob es eine Maut-Pflicht auf seinem Boden einführt, und wer diese zu bezahlen hat.
    Da ist es nicht hilfreich, wen zwangsabgeschobene sich immer wieder zu Wort melden.
    Es wird Zeit, Herrn Oettinger aufs Altenteil zu setzen, seine Brüsseler Zeit hat für die BRD wenig Erfreuliches gebracht.

  • Gibt es. Denken Sie an die KFZ-Steuer, Abgaben für Kraftwerke...

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