Debatte um das Amt des Bundespräsidenten: Merkel und Westerwelle verständigen sich über Rau-Nachfolge-Kandidatur

Debatte um das Amt des Bundespräsidenten
Merkel und Westerwelle verständigen sich über Rau-Nachfolge-Kandidatur

CSU-Chef Stoiber hat den Anspruch der Union auf einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten bekräftigt. Wolfgang Schäuble (CDU) gilt bislang als Favorit. Nun hat sich mit Peter Müller erstmals ein CDU-Landeschef für Klaus Töpfer ausgesprochen. Union und FDP wollen frühestens im März einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag machen.

HB BERLIN. Union und FDP wollen frühestens im März über einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden. Dies vereinbarten CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin. Gleichzeitig sprach sich in der Kandidatendiskussion die saarländische CDU für den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau aus.

Die Bundesversammlung wählt den nächsten Bundespräsidenten am 23. Mai. Westerwelle sagte nach dem 75-Minuten-Treffen mit Merkel im Konrad-Adenauer-Haus auf dpa-Anfrage: „Es gibt keinen Zeitdruck und wir lassen und nicht unter Zeitdruck setzen.“ Bei dem Gespräch seien „alle aktuellen Fragen der Politik“ angesprochen worden, sagte ein FDP-Sprecher. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber rechnete bei der CSU- Klausur in Wildbad Kreuth mit einer Entscheidung „spätestens im März“.

Damit liegt die Kandidaten-Kür nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 29. Februar. Diese Wahl ändert allerdings an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung nichts. Union und FDP können gemeinsam einen Kandidaten durchsetzen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls für die Rau-Nachfolge gehandelt wird, lehnte als Gast bei der CSU-Klausur jede Stellungnahme zu seiner Person ab. „Was immer ich sagen würde - jeder vernünftige Mensch würde danach sagen, das hätte er besser nicht gesagt.“ Ähnlich äußerte sich Töpfer im ZDF. Er freue sich zwar darüber, für das Amt ins Gespräch gebracht worden zu sein. „Aber andere haben darüber zu entscheiden - nicht ich.“

Mit Blick auf die FDP unterstrich Stoiber den Anspruch der Union auf einen eigenen Kandidaten. „Es wäre sicherlich üblich - auch nach den Usancen von Mehrheiten - dass der Kandidat aus den Reihen der Union kommt“, sagte er.

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