Debatte um de Maizière
„Der Minister ist mit den Herausforderungen überfordert“

Die Union hat keinen Zweifel, dass Innenminister de Maizière seiner Verantwortung voll gerecht wird. In der SPD und der Opposition wird seine Kompetenz stark angezweifelt. Manche wünschen sich Otto Schily zurück.

BerlinWenn Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorgänger von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über den grünen Klee lobt, dann ist das erkennbar ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Kabinettskollegen. „Nach der Ära Otto Schily ist bei der Bundespolizei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden“, hatte Gabriel kürzlich der „Bild am Sonntag“ gesagt. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden. „Die Bundespolizei muss endlich angemessen ausgestattet werden – mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik“, forderte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel, der sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge in Bayern äußerte, zieht damit eine vernichtende Bilanz der Arbeit des amtierenden Innenministers. De Maizière ließ die damaligen Anwürfe naturgemäß nicht auf sich sitzen. Er betreibe schon seit Jahren einen konsequenten Kurs der Stärkung, ließ der CDU-Politiker sein Ministerium mitteilen. Doch die Kritik an de Maizière ist seitdem nicht leiser geworden, im Gegenteil.

Ob Flüchtlinge, Kriminalität oder Zivilschutz – in der SPD ist man inzwischen immer weniger davon überzeugt, ob der CDU-Politiker der Richtige ist, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Mancher äußert sogar massive Zweifel am Krisenmanagement des Ministers. „Es verwundert nicht, dass man sich bei der Bundespolizei und im Ministerium Otto Schily zurückwünscht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem Handelsblatt.

Schily dürfte der SPD, sollte er heute noch im Amt sein, aber auch kaum Freude bereiten. Gilt er doch beispielsweise als vehementer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem findet Schily die Amtsführung de Maiziéres alles andere als kritikwürdig. Das Auftreten des Ministers seit den Pariser Anschlägen kommentierte er einmal mit den Worten: „Das ist eine sehr abgewogene, nüchterne und kühle Herangehensweise, die ich nur befürworten kann.“

Doch inzwischen überwiegt Kritik bei den Sozialdemokraten. „Kommunikationsprobleme, mangelnde Organisation und Stockfehler im Ministeriumsapparat: der Bundesinnenminister war schon mal trittsicherer“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden.“

Die Union gibt dem Minister Rückendeckung: De Maizière stehe angesichts der hohen Terrorgefahr im Land und der anhaltenden Flüchtlingskrise unter „herausragender Belastung und einer hohen Verantwortung“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. „Dieser Verantwortung wird er voll gerecht. Ich habe keinen Zweifel, dass dies nicht auch in Zukunft der Fall sein wird.“

Hintergrund der Debatte sind diverse Vorstöße des Innenministers. Zuletzt stellte de Maizière ein gut gemeintes und sinnvolles Zivilschutzkonzept vor, was jedoch dazu geführt hat, dass sich die Menschen im Land fragen, ob der Krieg vor der Tür steht und sie jetzt Lebensmittel bunkern müssen. Die gesamte Republik belustigt sich seither mit Hamsterwitzen.

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