Debatte um Diäten
Stoiber will Politiker länger arbeiten lassen

In der Debatte um Diäten und Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten werden immer neue Vorschläge auf den Tisch gelegt. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert jetzt einen späteren Pensionsanspruch für Politiker - und sorgt damit für Verärgerung in den eigenen Reihen.

HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Berliner Tageszeitung „B.Z.“: „Wenn das Renteneintrittsalter ab 2012 in kleinen Schritten angehoben wird, sollten wir immer einen Gleichklang haben mit Politikern und Beamten."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich hingegen skeptisch. Er lehnte in der „Saarbrücker Zeitung“ eine Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten ab. „Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird“, sagte der Politiker. Man brauche eine Versorgung, „die der Bedeutung des Amtes und des Parlamentarismus Rechnung trägt“. Viele Abgeordnete müssten die Brücken zu ihrem bisherigen Berufsleben abbrechen. „Die Funktion des Parlamentariers ist nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Beruf in unserem Staat“, sagte der Unions-Fraktionschef.

Derzeit haben viele Politiker bereits ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf Altersversorgung, Beamte hingegen haben erst ab dem 65. Lebensjahr ein Recht auf volle Pension. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 67 angehoben werden.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) meldete sich einen Kompromissvorschlag zu Wort. In der „Bild“-Zeitung schlug er ein Stufenmodell vor: „Zu Beginn der nächsten fünf Legislatur-Perioden sollen die Diäten um jeweils 10 Prozent steigen - und die Pensionen gleichzeitig um 10 Prozent sinken.“ Zusätzlich soll es nach Oettingers Auffassung aber auch eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung geben.

Der Streit um die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte für die Bundestagsabgeordneten ähnlich wie Oettinger eine Erhöhung der Diäten für die laufende Wahlperiode vorgeschlagen. Eine grundlegende Reform soll nach seinen Vorstellungen für 2009 vereinbart werden.

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