Debatte um Dieselsubventionen „Diesel-Judas“ – FDP greift VW-Chef Müller an

Scharfer Angriff der FDP-Generalsekretärin: Nicola Beer bezeichnet Matthias Müller als „Diesel-Judas“. Der VW-Chef hatte im Handelsblatt den Abbau der Diesel-Subventionen gefordert. Volkswagen hat bereits reagiert.
Update: 13.12.2017 - 16:18 Uhr 29 Kommentare
FDP greift VW-Chef Matthias Müller an Quelle: Reuters
Liberale attackieren die Industrie

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (hier mit Parteichef Christian Lindner) hat VW-Chef Müller heftig kritisiert.

(Foto: Reuters)

Berlin/DüsseldorfGrenzüberschreitung oder gezielte Provokation? Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, hat am Mittwoch VW-Chef Matthias Müller auf Twitter als „Diesel-Judas“ bezeichnet und von ihm mehr Einsatz für „neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe“ gefordert. Anlass war das Handelsblatt-Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen.

Darin sprach sich Müller für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel aus. „Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten. Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden“, so der VW-Chef. „Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“

Beer warf Müller außerdem eine „ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer“ vor. Ein Sprecher von Volkswagen konterte dies mit den Worten: „Die spezifische Wortwahl von Frau Beer zu bewerten, überlassen wir lieber anderen. Wobei sich schon die Frage stellt, ob das die politische Diskussionskultur ist, die Deutschland voran bringt.“

Anfang der Woche hatte bereits FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Müllers Forderung nach einer blauen Umweltplakette als verfehlt eingestuft. „Herr Müller sollte erst einmal die VW-internen Hausaufgaben machen. Denn VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel, sagte Theurer dem Handelsblatt. Jetzt noch einmal mit unausgegorenen Vorschlägen Pendler, Mittelständler, Handwerker und Selbstständige mit einer Blauen Plakette zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus.

Der Bundesrechnungshof hatte am Dienstag den VW-Chef unterstützt. „Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller. Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer. Nach 30 Jahren gehöre das Steuerprivileg deshalb auf den Prüfstand.

Eine ökologische Begründung für die günstigere Besteuerung sei jedenfalls nicht erkennbar. Auch die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen durch Autoabgase seien heute nicht mehr abzustreiten.

  • dkl
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Debatte um Dieselsubventionen - „Diesel-Judas“ – FDP greift VW-Chef Müller an

29 Kommentare zu "Debatte um Dieselsubventionen: „Diesel-Judas“ – FDP greift VW-Chef Müller an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die salomonische Lösung wäre, Benzin gleichzeitig WENIGER zu besteuern, so daß insgesamt die Mineralölsteuer nicht steigt. Das ist längst überfällig, weil Diesel eben technisch gesehen gar nicht so vorteilhaft ist, wie es in Deutschland immer den Anschein hat - das kommt nur von den geringeren Steuern.

    Was auf KEINEN Fall akzeptabel ist, daß die Mineralölsteuer-Einnahmen (c.a. 50 Milliarden Euro Jahr für Jahr) noch weiter erhöht werden. Diese Gelder fließen nur zu sehr geringem Teil in den Straßenbau, sind also längst nicht mehr gerechtfertigt.

    Wenn man denn weitere Gelder benötigt (im Sozialstaat immer), sollte man neue Quellen erschließen anstatt endlos die alte "Melkkuh", den deutschen Autofahrer, auszunehmen. Als ERSTES sollte man dabei die Fahrradfahrer under die Lupe nehmen. Diese befahren inzwischen intensiv unsere Straßen, und zahlen dafür keinen Pfennig. Auch bei der Strafverfolgung drückt man hier konsequent ein Auge zu, etwas wie Strafen für Falschparken ist den deutschen Fahrradfahrern und der deutschen (sonst so über-korrekten) Polizei völlig unbekannt. Hier muß dringend nachgebessert werden, damit alle die die Straßen nutzen, gleichermaßen zur Kasse gebeten werden.

  • Herr Tomas Maidan - 13.12.2017, 14:55 Uhr
    Lachhaft, wie die Politik-Clowns von der FDP versuchen, Knallfrösche a la Trump rauszuhauen. Richtig frech blöde - das kann nur der Donald!

    ----------
    Auf den Punkt getroffen.

    Zur FDP-Generalsekretärin noch eine kurze Anmerkung: die konnte sich schon während der Jamaika-Verhandlungen äußerst schlecht verkaufen.

  • Der eitle Herr Müller sollte sich mit solchen Äußerungen zurückhalten, denn bezahlen muss die Zeche wieder der Bürger. Außerdem ist das Emobil auf langen Strecken mittelfristig keine Alternative zum herkömmlichen PKW. Keine ausreichenden Aufladestationen. und auch hier wird mit der Reichweite kräftig gemogelt. Nur im Nahbereich interessant, aber viel zu teuer. Und die Herstellung und Entsorgung von Bstterien ist auch ein großes Problem und nicht umweltverträglicher. VW möchte nur mehr Subventionen für seine Umstrukturierung abschöpfen.

  • Benzinsteuer reduzieren, dann wird auch Diesel nicht mehr "subventioniert".

  • Unsinn! Wer als Politiker in Deutschland von Diesel-Abschaffung, Schonung der Umwelt und geringem CO2-Ausstoß predigt, aber kein Tempolimit fordert, ist total unglaubwürdig. Eine Reduzierung des zulässigen Tempos auf Autobahnen auf 120, und auf Landstraßen auf 80, würde der Umwelt mehr bringen als die sofortige Abschaltung sämtlicher Diesel-PKW zusammen.

  • Steuer auf Diesel netto rd. 0,48€ auf Benzin 0,66 € + 19% Mwst.
    Diese Steuer muß gezahlt werden sonst läuft nichts !

  • Tja so ist er halt der Herr Müller - lässt andere für sich in Gefängnis gehen. Er selbst war ja zu Feige in die USA zu fliegen . Das spricht doch Bände. - Mehr muss man über diesen Mann nicht sagen.. - Und jetzt fällt er seinen Guten Kunden in den Rücken - Das sich NGOs jetzt gemein machen mit Müller ist bezeichnend auch für die NGOs .. Pack verschlägt sich - Pack verträgt sich.. ( In Entschuldige mich für den Ausspruch gleich )..

  • nach Hause teleprompten?

    oha

  • Deutschland ist führendes Hochsteuerland laut OECD, warum wird das hier nicht thematisiert
    ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

    Merkel und ihre Einheitsregierung will den Bürgern immer mehr von ihrem hart erarbeitenden Geld stehlen, für durchweg fragwürdige Projekte. Wer kann sollte diese Land verlassen, je schneller umso besser.

  • Im Merkel Politiksystem äussern sich Unternehmen und Verbände regelmässig mit politisch gewünschten Äusserungen zum "Klimawandel", "Erneuerbaren Energien", "Frauenquoten" etc. die den Unternehmenskerninteressen entgegenstehen. Das ähnelt sehr dem Sowietsystem in dem sich in Ungnade Gefallene der schlimmsten Verbrechen bezichtigten. Interessant wäre welchen Machtinstrumenten sich das Merkel Politiksystem bedient (Die Mittel des Sowietsystems stehen Merkel vermutlich nicht zur Verfügung) um die Unternehmensvertreter dazu zu bewegen sich öffentlich gegen die eigenen Unternehmensinteressen und persönlichen Interessen zu engagieren.

    Diesel kostet aktuell in Rotterdam 37c($), an der Tanke in D 1,18 €/L. Ein grosser Teil der Differenz ist Steuern geschuldet. Diesel wird in Deutschland global gesehen überdurchschnittlich besteuert. Eine Steuersenkung wäre sinnvoll.

    Der Begriff "Diesel Subvention" ist ein typischer Orwell`scher Neusprech, oder Propagandabegriff des Politiksystems analog des Begriffs "Flüchtlinge" für sozialhilfemaximierende Migranten die durch Europa nach D kommen, "Erneuerbare Energien"/"Sauberer Strom" für wertlosen umweltschädlichen Solar-/Windstrom, "Soziale Gerechtigkeit" für Steuererhöhungen, "Hassmail" für regierungskritische Äusserungen.

    VW ist der weltgrösste Hersteller von Dieselautos. Millionen Menschen inkl. Herrn Müller leben in Deutschland vom Dieselauto. Zig - Millionen Menschen leben mit dem Dieselauto und erfahren durch dieses Lebensqualität und Freiheit.

    Offensichtlich ist der nächste Geistesblitz von Fr. Merkel nach der Alimentierung Südeuropas, der "Energiewende und der Umvolkung die Abschaffung des Autos für Jedermann und die Zerstörung der Autoindustrie.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%