Debatte um Eigenheimzulage
„Die CSU steigert die Politikverdrossenheit“

Die CSU erhöht den Druck für die Einführung einer auf Familien zugeschnittenen Eigenheimzulage nach der Bundestagswahl. Harsche Kritik an dem Vorstoß von Parteichef Horst Seehofer kommt von den Grünen. Fraktionsvize Scheel sprach von einem populistischen Manöver des bayerischen Ministerpräsidentenaus aus Angst vor einem Desaster bei der Europawahl.

DÜSSELDORF. Die Grünen haben den Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, wegen dessen Forderung nach Wiedereinführung der Eigenheimzulage scharf attackiert. "Horst Seehofers Wiederbelebungsversuche bei der Eigenheimzulage lassen an der Ernsthaftigkeit der CSU-Politik zweifeln", sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Chrstine Scheel am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das ist ein populistisches Manöver aus Angst vor einem Desaster bei der Europawahl."

CSU-Chef Horst Seehofer will die Eigenheimzulage nach der Bundestagswahl in neuer Form wieder einführen. Die Förderung solle speziell für Familien gelten und auch die Sanierung von Wohnungen umfassen, hatte er in einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag gesagt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte die Forderung am Dienstag. „Die Abschaffung der Eigenheimzulage auf Betreiben der SPD vor einigen Jahren hat sich vermögenspolitisch und wohnungswirtschaftlich als schwerer Fehler erwiesen“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel machte hingegen deutlich, dass Seehofer die Eigenheimzulage selbst mit abgeschafft habe. Aus dieser politischen Verantwortung könne sich Seehofer nicht einfach davon stehlen. "Dieses Hü und Hott macht Politik unglaubwürdig und steigert die Politikverdrossenheit", kritisierte Scheel. "Die Bürger müssen ja den Eindruck gewinnen, die Politiker wüssten nicht was sie wollen."

Scheel hält den Seehofer-Vorstoß zudem schlecht für das Bauklima: Wer eine langfristige Entscheidung für ein eigenes Haus treffe, brauche klare Rahmenbedingungen, sagte sie. "Deshalb sollte bei der Förderung fürs eigene Haus konsequent an der Riester-Förderung festgehalten werden." Klar sei aber auch, dass sie "viel einfacher und flexibler" werden müsse. "Die Grünen wollen das diese Förderung auch Selbständigen offen steht und auf bürokratische Regulierung weitgehend verzichtet wird", unterstrich Scheel und fügte hinzu: "Bei dieser Eigenheimförderung sind dann gezielte Familien- und Kinderförderung gleich inklusive."

Ramsauer sagte dagegen, die CSU wolle die Subvention "in zeitgemäßer Form, etwa familienbezogen, wieder einführen". Die CSU habe sich immer als Partei des Eigentums verstanden, sagte Ramsauer. Eine neue Form der Eigentumszulage könne auch mit steuerlichen Maßnahmen flankiert werden, sagte Ramsauer. „Dies kann auch flankiert werden durch ergänzende Abschreibungsmöglichkeiten auf privates Wohneigentum.“

Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Michael Meister (CDU), schloss eine Rückkehr zur alten Eigenheimzulage im Handelsblatt dagegen kategorisch aus. Jedoch sei denkbar, die anstelle der Eigentumzulage im vergangenen Jahr eingeführte Eigenheimrente, das sogenannte Wohn-Riester, „geländegängiger zu machen“, sagte Meister. So könne darüber nachgedacht werden, die nach der jetzigen Regelung nachgelagerte Besteuerung pauschaliert vorwegzunehmen, sagte Meister.

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