Debatte um eine Beitragssatzsenkung
Söder: „Senkung der Krankenkassenbeiträge bringt kaum Impulse für die Konjunktur“

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt davor, sich von einer Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung große konjunkturelle Impulse zu erhoffen.

"Mit einer Senkung des Beitragssatzes wird man bei weitem nicht die psychologisch-konjunkturellen Impulse auslösen, die man mit einer Steuersenkung erreichen könnte. Im Übrigen macht es wenig Sinn, einen Beitragssatz zu senken, den man wegen der Wirtschaftskrise eigentlich eher erhöhen müsste", so Söder zum "Handelsblatt".

"In der Debatte um eine Beitragssatzsenkung kann man über vieles nachdenken. Allerdings muss man stets die Effekte im Auge haben. Bei einer Senkung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt wird ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 Euro nur um rund zehn Euro entlastet. Bei vielen Rentnern ist es nur die Hälfte. Außerdem muss der Bundesfinanzminister ohnehin aushelfen, um die entstehenden Finanzierungslücken im Fonds zu stopfen", so der bayerische Gesundheitsminister weiter.

Söder stellt sich damit zum Teil gegen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die im Streit um Steuer- und Abgabensenkungen im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets ein Vorziehen staatlicher Zuschüsse für die Krankenversicherung zur Beitragssenkung nicht mehr ausschließen und damit auf die SPD zugehen.

Söder rechnet stattdessen mittelfristig mit höheren Beiträgen für die gesetzlich Krankenversicherten und drastischen Einnahmeausfällen beim Gesundheitsfonds, der Anfang Januar gestartet ist. "Die Einnahmeausfälle werden durch die Finanzkrise enorm sein. 100 000 Arbeitslose mehr würden allein das Krankenversicherungssystem mit über 300 Millionen Euro an Beitragsausfällen belasten.

Der einheitliche Beitragssatz von 15, 5 Prozent war bemessen an der guten wirtschaftlichen Lage des vergangenen Jahres. Steigt die Arbeitslosigkeit, reicht ein Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht aus, um eine sichere medizinische Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Die Finanzkrise berührt den Gesundheitsfonds unmittelbar, weil Beitragszahler ausfallen", sagte Söder.

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