Debatte um Einführung der Bürgerversicherung
Schröder will Bürgerversicherung nach 2006

Die Bürgerversicherung wird laut Bundeskanzler Schröder nicht mehr vor der Bundestagswahl eingeführt. Die Überlegungen der SPD-Arbeitsgruppe zu dem Thema stoßen bei den Grünen auf Ablehnung.

HB BERLIN. Die SPD-Führung ist am Samstag in Berlin zu einer Klausur zusammengekommen, um über die geplante Bürgerversicherung zu beraten. Vor Beginn der Sitzung machte Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich, dass Entscheidungen in dieser Legislaturperiode nicht anstünden. Es gehe um programmatische Aussagen mittel- und langfristiger Natur, so Schröder.

Eine 15-köpfige SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles hatte nach monatelangen Beratungen ein Modell für eine Bürgerversicherung für alle vorgelegt. Danach sollen auch Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und alle freiberuflichen Einkünfte beitragspflichtig werden.

Widerspruch zu den Plänen der SPD kommt von den Grünen. Die Partei will anders als die SPD bei der Einführung einer Bürgerversicherung auch Krankenkassenbeiträge auf Mieten und Zinsen erheben. «Es ist zwar richtig, dass bei Mieten und Pachten in der Gesamtheit kaum Zusatzeinnahmen zu erwarten sind. Im Einzelfall sieht die Sache jedoch ganz anders aus», sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgit Bender, dem «Handelsblatt».

Als Beispiel nannte sie diejenigen, die von einem Erbe profitierten. Wer ein gut erhaltenes Mehrfamilienhaus erbe, habe auch Mieteinnahmen, so die Grünen-Politikerin. Sie von der Beitragspflicht auszunehmen, wäre ungerecht.

Auch den Vorschlag der Arbeitsgruppe von Andrea Nahles (SPD), für Kapitaleinkünfte eine separate Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen, lehnte sie ab. «Nach unserem Modell werden alle Einkunftsarten gleich behandelt. Deshalb haben wir uns für ein Einsäulenmodell entschieden.» Danach soll es für alle Einkunftsarten nur eine Beitragsbemessungsgrenze geben. «Ob sie über der heutigen Bemessungsgrenze liegt, muss der Parteitag entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für die heutige Beitragsbemessungsgrenze geben wird,» erklärte Bender.

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