Debatte um Einkommensteuer
Wirtschaft fordert flexible Steuersenkungen

Die Debatte um die Verwendung der sprudelnden Staatseinnahmen ist um eine Facette reicher: BDI-Präsident Jürgen Thumann hat vorgeschlagen, die Einkommensteuer jedes Jahr im Ausmaß der jeweiligen Inflationsrate zu verringern. Wirtschaftsminister Michael Glos bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Steuersenkungen.

HB BERLIN. „Das ist kein Geschenk, sondern nur ein Verzicht auf Mehreinnahmen“, sagte Thumann der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Ich unterstütze die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach Steuersenkungen.“ Das zwinge die Politik zum Sparen und fördere Wachstum und Beschäftigung. „Sobald der Staat seinen Haushalt so weit im Griff hat, dass er nicht immer noch neue Schulden macht, sollte die Lohn- und Einkommensteuer spürbar sinken“, betonte Thumann. Zunächst aber müsse die große Koalition ihr Versprechen einlösen, die Unternehmenssteuern zu senken.

Mit seinem Vorschlag reagierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach eigenen Worten darauf, dass auch Facharbeiter durch die Progression im Steuertarif immer mehr an den Fiskus zahlen müssten. „Durch steigende Gehälter rutschen viele in höhere Steuerstufen“, beklagte er. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Die Ökonomen der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten die Debatte um Steuersenkungen am Donnerstag angeheizt. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie möglichst bald eine niedrigere Einkommensteuer und unterstützen damit Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU). „Ich war mit meiner Forderung bewusst vorsichtig und habe Steuersenkungen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl gefordert“, sagte Glos dem Handelsblatt. „Die Frage wird aber bereits vorher aktuell. Denn die Parteien werden den Bürgern im Wahlkampf erklären müssen, was nach den Wahlen auf sie zukommt.“ Für ihn sei die zentrale Frage, ob „die staatliche Tätigkeit ausgeweitet werden soll oder ob wir sie beschränken wollen“, so Glos.

Anders als die Gutachter nannte Glos aber die Haushaltskonsolidierung als Vorbedingung für Steuersenkungen. „Als erstes müssen wir die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen“, sagte er. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Steuersenkungen bisher ab. Es gehe nicht an, alles auf einmal zu tun, nämlich zu sparen, mehr Geld für bestimmte Projekte auszugeben und Steuern zu senken, sagte er.

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