Debatte um Erbschaftssteuer
Länder wollen Erben nicht billiger machen

Potenzielle Erben können nicht darauf hoffen, dem Staat in Zukunft einmal nichts von ihrer Erbschaft abgeben zu müssen: Die Finanzminister der unionsregierten Länder haben sich klar und deutlich gegen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Lieber wollen die Länder das Steuerrecht reformieren.

BERLIN. „Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, die Erbschaftsteuer beizubehalten“, sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar. Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) und der baden-württembergische Ressortminister Gerhard Stratthaus (CDU) lehnten einen entsprechenden Vorschlag von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) ebenfalls ab. „Die Erbschaftsteuer findet ihre Berechtigung in der Zunahme der Leistungsfähigkeit des Erben“, sagte Stratthaus. „Für die Länder ist sie eine wichtige Finanzierungsquelle", sagte Weimar.

Meister hatte in der „FAZ“ vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen. Er hatte dies damit begründet, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwierig sei, bei der Bewertung sachgerechte Abgrenzungen zu finden. Außerdem hätten zahlreiche europäische Länder die Erbschaftsteuer in jüngster Zeit abgeschafft.

Die Erbschaftsteuerreform ist notwendig, weil das Verfassungsgericht die Bevorzugung von Immobilien vor Geldvermögen als nicht verfassungsgemäß verworfen hatte. Bis zum Sommer wollen die Länder, denen das Aufkommen von vier Mrd. Euro im Jahr zusteht, Vorschläge machen. „Wir glauben im Kreise der Finanzminister, dass wir die Bewertungsfragen weitgehend im Griff haben. Daran anschließend müssen wir die politische Diskussion um die Höhe dieser Steuer führen. Aus meiner Sicht sollte sie nicht erhöht werden“, sagte Weimar.

Das höchste Gericht hatte bemängelt, dass Immobilien nur zur Hälfte besteuert werden, Bargeld aber voll. Künftig müssen alle Arten von vererbtem oder verschenktem Vermögen möglichst nahe an ihrem Marktwert bewertet werden. In einem zweiten Schritt erlaubt das Gericht aber, bestimmte Vermögensarten bei der Höhe der Steuer zu bevorzugen.

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