Debatte um Erbschaftsteuer
Seehofer will Spielräume ausschöpfen

Ein komplett neues Konstrukt der Erbschaftsteuer wird es nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter wohl nicht geben. Finanzminister Schäuble plant rasche Reformen. Viele Firmen können weiter auf Privilegien hoffen.
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Passau/BerlinNach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer setzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung. „Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, soweit wie möglich ausschöpfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es geht um den Bestand von Unternehmen, vor allem Familienunternehmen, und es geht um die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Die Karlsruher Richter hatten die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer gekippt (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12). Sie hatten aber betont, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden dürfen. Der Schutz von Familienunternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein legitimer Grund für Steuerprivilegien. Für große Vermögen könne es aber nur noch Ausnahmen geben, wenn diese zur Jobsicherung nötig seien. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2016 für eine Neuregelung Zeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht davon aus, dass die Koalition so lange braucht. „Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Man werde rasch gesetzgeberische Schritte einleiten. „Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag“, fügte Schäuble hinzu. „Das heißt, wir werden die Erbschaftsteuer nur soweit ändern, wie uns das Bundesverfassungsgericht das aufgibt.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will keine Mindereinnahmen durch eine Reform hinnehmen. „Auch in Zukunft bleibt das bisherige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). Die Einnahmen aus der Steuer von rund fünf Milliarden Euro im Jahr stehen allein den Ländern zu.

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  • . „Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, soweit wie möglich ausschöpfen“, sagte der CSU-Chef

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    Kein anderer deutscher Politiker ...

    hat bessere Voraussetzungen...

    nach frau Dr. Angela Merkel...

    die Aufgabe des Bundeskanzlers Qualitativ zu erfüllen...

    als...

    Herr Horst Seehofer.

    Wenn es Deutschland nicht gelingen sollte...

    Herr Horst Seehofer als nächster Bundeskanzler

    nach Frau Angela Merkel zu gewinnen...

    dann ist das bitterer ende der gesamte " EU " ...

    auch nicht mehr weit.


  • Die Erbschaftssteuer ist eine Substanzsteuer und von daher
    falsch. Die Steuer ist eine der Nebelkerzen, damit der kleine Mann denkt der "Reiche" zahle angemessene Steuern.

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