Debatte um EU-Beitritt
FDP: Türkei braucht EU-Beitrittsperspektive

Der mögliche EU-Beitritt der Türkei bleibt umstritten. Die Bundesregierung geht trotz der Forderung von US-Präsident Barack Obama nicht von einer raschen Entscheidung über einen Beitritt aus. Auch die FDP hält die Türkei derzeit nicht für beitrittsfähig. Ihr Außenexperte Hoyer warnte jedoch davor, Ankara schon jetzt die Beitrittsperspektive zu nehmen.

DÜSSELDORF. "Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir die türkischen Reformbemühungen dadurch torpedieren würden, indem wir ihr jede Aussicht auf einen Beitritt nehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Im eigenen Interesse müssen wir positive Entwicklungen in der Türkei weiter unterstützen." Dort wo Probleme bestünden, müsse der Dialog gesucht werden. "Es ist ermutigend, dass in der Frage der Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär trotz der Irritationen im Vorfeld eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte", zeigte sich Hoyer optimistisch. Dies sei nicht zuletzt auch dem persönlichen Engagement von US-Präsident Barack Obama zu verdanken.

Gleichwohl hält Hoyer die von Obama angestoßene Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei für verfrüht. "Präsident Obama weiß um die großen Schwierigkeiten, die es auf dem Weg zu einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu bewältigen gilt", sagte der FDP-Politiker. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Diskussion über eine EU- Mitgliedschaft der Türkei in jeder Hinsicht verfrüht." Hoyer verwies auf "klare Kriterien", die zwischen der EU und der Türkei vereinbart worden seien, nach denen die weitere Annäherung vollzogen werden solle. "Diese Kriterien müssen auf beiden Seiten ohne Abstriche erfüllt sein", betonte er und stellte klar: "Im jetzigen Zustand ist weder die Türkei beitrittsfähig, noch ist die Europäische Union aufnahmefähig." Das sei aber auch der türkischen Regierung bewusst.

Ähnlich äußerte sich die Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Agkün. Die Türkei sei noch nicht reif für einen Beitritt zur EU, sagte sie im Deutschlandfunk. Agkün betonte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt seien Sache der EU und der Türkei. „Brüssel kann sich das anhören, aber ob Brüssel darauf reagiert, ist natürlich Sache der EU. Ich bin an der Meinung, dass wir uns an dieser Stelle nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen können.“ Sie hob aber hervor, sie sei grundsätzlich für EU-Beitritt der Türkei.

Die SPD hatte bereits am Montag die Forderung von US-Präsident Barack Obama, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, unterstützt. Unionspolitiker beharrten indes auf ihrer Position, dem Land auch langfristig nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

Der CDU-Außenpolitiker Rupert Polenz stellte sich jedoch gegen diese offizielle Linie seiner Partei. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Türkei verdient eine faire Chance, auch EU-Vollmitglied zu werden.“ Allerdings müssten beide Seiten dafür noch einige Voraussetzungen erfüllen.

Der SPD-Spitzenkandidat für den Europawahl, Martin Schulz, sagte, die SPD habe sich immer klar für die Beitrittsperspektive der Türkei ausgesprochen. Äußerungen von Unionspolitikern gegen Verhandlungen bezeichnete er als „Wahlkampfgeklingel“.

Widerspruch kam vom CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Er warf Obama vor, sich mit seiner Forderung in ureigene Entscheidungen der Europäischen Union einzumischen. „Das ist unsere Angelegenheit. Wir reden auch nicht darüber, ob die Vereinigten Staaten neue Mitglieder aufnehmen sollen“, sagte er.

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