Debatte um EU-Beitritt
Parteienstreit nach Obamas Türkei-Vorstoß

US-Präsident Obama hat mit seiner Forderung, die Türkei schnell in die Europäische Union aufzunehmen, einen Streit im politischen Berlin entfacht. Die Positionen gehen quer durch die Parteien. Weder die SPD noch die Union legten sich auf eine klare Linie fest. Im Gegenteil: Auch parteiintern ist die Beitrittsfrage teilweise heftig umstritten. Die EU-Spitze zeigte sich unbeeindruckt von Obamas Vorstoß.
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DÜSSELDORF/BERLIN/BRÜSSEL. Soll die Türkei zur Europäischen Union beitreten oder nicht? US-Präsident Barack Obama hatte die EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Prag dazu aufgefordert, in der Frage nicht länger zu zögern. Obama hatte erklärt, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre ein positives Signal für die islamische Welt. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Grund sind Meinungsverschiedenheiten unter anderem wegen des Zypern-Konflikts und wegen der Menschenrechte.

Die Bundesregierung gab sich indessen von Obamas Vorstoß genauso wenig beeindruckt wie die EU-Kommission in Brüssel. „Die Verhandlungen mit der Türkei dauern an, sie werden auch noch geraume Zeit benötigen, noch einige Jahre absehbar“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. „Die Verhandlungen werden (...) ergebnisoffen geführt.“ Insofern werde auch das Ringen um die unterschiedlichen Varianten anhalten. Steg bekräftigte die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin. „Die Bundeskanzlerin als Parteivorsitzende hat immer für die privilegierte Partnerschaft eingestanden und dafür geworben.“

„Es gibt nichts Neues“, kommentierte eine Sprecherin der Europäischen Kommission Obamas Einsatz für die Türkei. Der Verhandlungsrahmen sei Ende 2004 einstimmig von den EU- Mitgliedstaaten festgezurrt worden, und die Gespräche hätten 2005 begonnen. Seitdem wurden zehn Verhandlungskapitel geöffnet und eines davon abgeschlossen. „Wir verfolgen diesen Weg weiter“, fügte die Sprecherin hinzu. „Es gibt keinen neuen Verhandlungsrahmen.“ Man sei in der „Mitte dieses Prozess“.

Dessen ungeachtet ist im politischen Berlin eine heftige Debatte über das Thema entbrannt. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur quer durch die Koalition, sondern auch quer durch die Parteien. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sprach sich für einen Beitritt der Türkei aus, sein Parteifreund, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen Vorfestlegungen. Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden lehnte eine Aufnahme der Türkei in die EU klar ab, sein Parteifreund, der CDU-Außenpolitiker Rupert Polenz plädierte dafür.

Erler sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com, noch sei zwar viel zu tun für die Türkei auf ihrem Weg nach Europa. "Für mich gibt es aber keinen Zweifel: Wir wollen diesen Weg gemeinsam weiter gehen - die Türkei gehört zur EU. Da hat nicht nur Obama völlig Recht, sondern so verstehe ich auch den Koalitionsvertrag", sagte der Staatsminister. Europa brauche die Türkei ebenso wie die Türkei Europa, betonte Erler und fügte hinzu: "Die Türkei ist für uns auch eine geopolitische Brücke zur muslimischen Welt."

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