Debatte um EU-Kanada-Handelsabkommen
Grüne verteidigen Gabriel gegen Kritik aus der CDU

Scharfe Worte gegen Oettinger: Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion ist über das Ablehnen der Änderungsforderungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada verärgert. Sie baut nun auf Sigmar Gabriel.
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BerlinDie Grünen haben EU-Kommissar Günther Oettinger scharf dafür kritisiert, dass er die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ablehnt. „Günter Oettinger hat da wohl selbst den Weckruf noch nicht gehört“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, Handelsblatt-Online.

Sie wies darauf hin, dass das Abkommen ursprünglich am 26. September auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hätte paraphiert werden sollen. Das sei aber ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. „Und die neue EU-Handelskommissarin in spé, Cecilia Malmström, liebäugelt jetzt schon öffentlich damit, die Schiedsverfahren aus dem Abkommen rauszunehmen“, sagte Andreae. Diese Entwicklung begrüße sie sehr. „Wir brauchen diese Hinterzimmer-Gerichte nicht“, unterstrich die Grünen-Politikerin.

Kanada und die EU hätten bereits entwickelte Rechtssysteme. Diese böten Unternehmen ausreichend Rechtssicherheit für ihre Investitionen. „Zudem würde ein Klageprivileg für Großunternehmen geschaffen, kein mittelständischer Betrieb kann mal eben vier Millionen Euro an Prozesskosten aufbringen“, warnte Andreae. Mit Blick auf Gabriel fügte sie hinzu: „Ich hoffe sehr, dass Sigmar Gabriel zu seinen Ankündigungen steht und einem Freihandelsabkommen mit den umstrittenen Investitionsschutzklauseln nicht zustimmt.“

Oettinger hatte die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten, am Montag mit den Worten zurückgewiesen: „Ceta ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'.“ Das sei „gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“. Er könne daher nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen. Gabriel hatte hingegen erklärt, er unterstütze Ceta, halte aber das darin enthaltene Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • >>Bei diesen Geheimabkommen geht es nur noch um die Abschaffung der Mitbestimmung der Bürger in der sog. Demokratie.<<
    Ich stimme Ihnen vollkommen zu, allein die derzeit etwa 3.000 international aktiven Investitionsschutzabkommen verfolgen keinen geringeren Zweck als die Aushöhlung der Demokratie. Das internationale Kapital versucht sich gezielt der Rechtsstaatlichkeit zu entziehen und ein Schattenreich des Geldes zu errichten. Endlich wird der Bevölkerung bewusst, was Marx schon vor über 100 Jahren erkannte: das Großkapital versucht den Staat abzuschaffen um seine individuelle Monopolmacht durchsetzen zu können...
    Nichts als heiße Luft, diese Hetze. Ginge es nicht um die USA täte es wie in den anderen über 130 Abkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten keine Sau interessieren. Selbst bei Kanada sagen die erst was seit von dem Abkommen mit dem Klassenfeind in Übersee die Rede ist.

  • Abgesehen davon, dass die Freihandelsabkommen nur den Konzernen dienen, den Bürgern eher schaden, ist bei dem Kanada-Abkommen zu befürchten, dass es von US-Konzernen als Einfallstor benutzt wird.
    Der handel mit Nordamerika ist fast barrierefrei. Bei diesen Geheimabkommen geht es nur noch um die Abschaffung der Mitbestimmung der Bürger in der sog. Demokratie.
    Wären die Gesetze demokratisch und rechtsstaatlich, würde man sie nicht im Geheimen auskungeln!

    Schön, dass neben Gabriel auch andere das erkennen und endlich etwas dagegen tun!

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