Debatte um Euro-Austritt
FDP-Politiker empört über Berliner Griechenland-Spekulationen

Im Zusammenhang mit dem Krisentreffen einiger EU-Finanzminister zu Griechenland wird Kritik an der Bundesregierung laut. Für Unmut sorgt, dass Deutschland die jüngsten Spekulationen wohl mit ausgelöst hat.
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DüsseldorfDas FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands in der jüngsten Griechenland-Debatte geäußert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen gefordert. „Bundeskanzlerin Merkel muss klären, wer aus den Reihen der Ministerien oder des Kanzleramts welche Informationen an die Öffentlichkeit durchgestochen hat und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen“, sagte Chatzimarkakis Handelsblatt Online mit Blick auf die Debatte um einen möglichen Abschied Griechenlands vom Euro.

Der Eurogruppen-Chef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, habe dagegen „nach bestem Wissen und Gewissen und unter Wahrung höchster Vertraulichkeit das gemacht, was nötig ist“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. Ihn treffe an der sich jetzt wieder verschärfenden Situation Griechenlands keine Schuld. „Es muss aber sofort Klarheit geschaffen werden, was am Freitagabend in Luxemburg besprochen wurde“, sagte Chatzimarkakis. “Nur so hört die Spekulation an den Märkten auf.“

Die zunächst geheim gehaltene Zusammenkunft der Finanzminister fand am Freitag vergangener Woche in Luxemburg statt. Das Treffen hatte eine Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgelöst.

Chatzimarkakis warnte, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde das Ende des Euros einleiten und den Steuerzahler viel teurer kommen, die Exportfähigkeit würde drastisch verringert. „Die griechische Wirtschaft braucht ein Investitionsprogramm auf der Grundlage ohnehin berechtigter EU-Gelder“, verlangte der FDP-Politiker. „Eine Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt würde die Situation dramatisch verschlechtern und den griechischen Bankensektor zum Einbruch bringen, mit Implikationen bis hin zum Westbalkan.“

Auch der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld warnte eindringlich davor, einem einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion zur Lösung der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes in Betracht zu ziehen. „Die Euro-Zone wäre dann nicht nur durch die Umschuldung, sondern auch durch die hohe Unsicherheit darüber, was ein Austritt für den Euro insgesamt heißt, beeinträchtigt“, sagte Feld Handelsblatt Online. “Die sich daraus ergebenden Spekulationen würden mit größerer Wahrscheinlichkeit eine internationale Finanzkrise auslösen als jede geordnete Umschuldung Griechenlands dies bewerkstelligen könnte.“

Selbst Griechenland hätte nichts von einem Euro-Austritt, betonte der Leiter des Freiburger Walter-Eucken-Instituts. Der Austritt käme einer unmittelbaren Umschuldung gleich. „Das Land wäre jahrelang von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten“, so Feld. Die Abwertung würde zudem nur kurzfristig zu einer gewissen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit führen. „Langfristig wird die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands über den Arbeitsmarkt bestimmt“, unterstrich der Ökonom.

Feld ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Er gehört überdies dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen an.

Unterdessen läuft die Debatte über ein zweites Hilfspaket für Griechenland auf Hochtouren. Ein Austritt des Schuldensünders aus der Währungsunion zur Lösung der Krise wird von allen Seiten kategorisch ausgeschlossen. Medienberichten zufolge sind aber längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für das 110 Milliarden Euro schwere erste Rettungspaket sowie eine Umschuldung im Gespräch. Für einen weiteren Nachlass bei den Zinsen für Hilfskredite sprach sich am Montag CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister aus. Auch Irland kämpft um niedrigere Zinsen für die Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

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  • Allein der Ton dieses Chatzimarkakis, ist ja schon mehr als despotisch.
    Merkel soll gefälligst Konsequenzen ziehen, heißt doch, Merkel aht alle rauszuschmeißen, die anderer Meindugn sind.
    Der Kerl hat wohl vergessen, dass wir in einer Demokratie (noch) leben.
    Der Typ vertritt doch angeblich detusche Interessen? Abr so ist das eben mit so einien Zuwanderern die sich in die deutschen Parteien drängen, sie vertrten nämlich keineswegs deutsche Interessen

  • Eine Durchstecherei an die Presse ist für Chatzimarkakis, der selbst vor allem durch Pressearbeit und weniger durch Gremien- und Sacharbeit bekannt geworden ist, natürlich ganz schlimm, da dadurch das übliche Verfahren duchkreuzt wird, mit dem bisher alle Griechenland-Hilfen beschlossen wurden: Lügen bis zum Geht-nicht-Mehr, und dann über Nacht das genaue Gegenteil von dem beschließen, was man vorher angekündigt hat. (Wir erinnern uns alle daran, wie der - damals - 500-Milliarden-Rettungsschirm IN DER NACHT VOR DER NRW-LANDTAGSWAHL im Europäischen Rat durchgepaukt wurde, nachdem vorher monatelang behauptet wurde, einen derartigen Rettungsschirm werde es nie geben.
    Betrogen werden darf nach Chatzimarkakis offenbar immer nur einer: der Bürger.

    Chatzimarkakis kommt übrigens aus einem der strukturschächsten Bundesländer, in dem man sich freuen würde, wenn der dort gewählte FDP-Abgeordnete sich auch einmal hörbar für saarländische Interessen einsetzte. Aber bei anderen Themen als bei Griechenland ist von Chatzimarkakis nicht viel zu hören, wenn er nicht gerade seinem bereits angeschlagenen Ex-Parteichef Westerwelle hinterruft, "igitt" zu sein.

    Was genau an Chatzimarkakis Vorstellungen zur Dauer-Subventionierung Griechenlands liberal sein soll, weiß er wahrscheinlich nicht einmal selbst. Das könnte haargenau so aus dem Programm einer sozialistischen Partei stammen.

    Vielleicht kommt die saarländische FDP irgendwann noch einmal selbst darauf, dass ihr mit einem EU-Abgeordneten, der weder liberal ist noch in erster Linie für das Saarland eintritt, wenig gedient ist.

    Warum das Handelsblatt einem zweitrangigen EU-Parlamentarier derartigen Raum zu allen Griechenland-Fragen einräumt, bleibt das Geheimnis des Brüsseler HB-Büros, dass sich damit langsam lächerlich macht.

  • Die absolute Gedächtnislosigkeit scheint eine Schlüsselqualifikation für Berufspolitiker zu sein. Aber Deutschland war auch vor dem Euro eine Exportnation. Die Fehlkonstruktion Euro entspringt dem albernen Wunsch mancher Spitzenpolitiker für "Staatsmänner gehalten" zu werden. Das gilt nicht allein für Kohl, sondern auch für den unter Heiligsprechung leidenden H.Schmidt. Das dürfen wir jetzt auslöffeln. Natürlich muss Griechenland aus dem Euro raus. Und jeder Tag Abwiegeln, Leugnen und damit Verschieben macht die Sache noch viel teurer.

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