Debatte um Familienpolitik: Union fordert „Kindergipfel“

Debatte um Familienpolitik
Union fordert „Kindergipfel“

Wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten in der Koalition zur Familienpolitik plädieren führende CDU-Politiker für ein Gipfeltreffen. Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden sollen dort eine familienpolitische Gesamtstrategie entwickeln.

HB BERLIN. „Nach der verwirrenden Diskussion der vergangenen Tage brauchen wir Klarheit über den richten Weg in der Familienpolitik“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag". Er schlage daher einen „Kindergipfel“ von Bund, Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden vor.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützte ebenso wie CDU-Vize Christoph Böhr den Vorstoß. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warnte hingegen davor, auf diese Weise wichtige Vorhaben in die Zukunft zu verschieben. Die Kritik aus der CDU an dem Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Familienförderung nahm zu.

„Ein Kindergipfel macht Sinn, wenn er zu besseren Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in Deutschland beiträgt“, sagte Althaus der „Bild am Sonntag“. Von den karitativen Verbänden über die Gewerkschaften bis hin zu zu Arbeitgeberverbänden sollten alle gesellschaftlichen Organisationen teilnehmen, ebenso wie Bund, Länder und Gemeinden. Dabei dürfe es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen.

Es müsse auch beraten werden, wie das Klima in Deutschland zugunsten von Kindern und Familien verändert werden könne. SPD-Fraktionsvize Ferner sagte zum Vorschlag eines Familien-Gipfels: „Das kann man machen, aber das darf nicht dazu führen, dass wichtige Vorhaben weiter in die Zukunft geschoben werden.“ Es bestehe in Deutschland weniger ein Erkenntnis als ein Umsetzungsdefizit. Das Familienministerium wollte sich zu dem Kindergipfel nicht äußern.

Müller und Böhr kritisierten, dass die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in von der Leyens Modell nicht für Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil gelten soll. „Es kann nicht sein, dass Doppelverdiener bei den Kinderbetreuungskosten steuerlich bevorzugt werden“, sagte Müller. Böhr bezeichnete es auf einem Kleinen Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Bingen als unvereinbar mit dem Menschenbild der Union, wenn die Förderung von Kindern gebunden werde „an die zwingende Voraussetzung, dass beide Elternteile berufstätig sein müssen.“

CSU, SPD sowie einzelne CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen Nachbesserungen an dem vom Kabinett unterstützten Konzept verlangt. Unter anderem wurde kritisiert, dass für Kinder bis zu sechs Jahren Betreuungskosten erst ab 1000 Euro pro Jahr von der Steuer absetzbar sein sollen. Auch das von der Koalition angepeilte Elterngeld ist in der Union umstritten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bemängelte, dass dieses nur dann volle zwölf Monate gezahlt werden solle, wenn Vater und Mutter mindestens zwei Monate im Beruf pausierten. Viele Berufstätige hätten überhaupt nicht die Möglichkeit, ihren Arbeitsplatz für zwei Monate aufzugeben, sagte Ramsauer dem „Spiegel“.

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