Debatte um Flüchtende
Merkel will Arbeitsmigranten schneller abweisen

Bundeskanzlerin Merkel will den Zuzug von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, begrenzen. 800.000 Flüchtende seien zu viel. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt das „Panikmache“.
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BerlinDie Bundesregierung will den Zuzug von Arbeitsmigranten so schnell wie möglich begrenzen. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, Deutschland könne den derzeitigen Andrang von Flüchtenden auf längere Sicht nicht verkraften: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“

Die Unionsspitzen wollten am Sonntagabend mit Merkel im Kanzleramt zusammenkommen, um ihren weiteren Kurs abzustecken. Dabei sollte es vor allem um die Lage der Flüchtenden gehen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Brandenburg, Volker Bouffier (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), schlossen nicht aus, dass in diesem Jahr sogar bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Jahresprognose zuletzt auf 800.000 erhöht.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete in Berlin: „Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch.“ Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtenden nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister. Es soll nun am 14. September in Brüssel stattfinden. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres.

Eine Woche nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Flüchtenden. Allein in Dresden folgten am Samstag rund 5000 Bürger dem Aufruf eines linken Bündnisses und protestierten auch gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. In anderen Städten stellten sich Bürger Aufmärschen rechter Gruppen entgegen. Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt warnten die Ost-Ministerpräsidenten davor, ihre Länder an den Pranger zu stellen.

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„Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch“

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  • "Bewerte einen Menschen nicht nach seinen Worten, sondern nur nach seinen Taten!"

    ... denn Schwätzer gibt es überall. Sie reden und reden, handeln aber einfach nicht.

  • "........will Arbeitsmigranten schneller abweisen"

    Warum Frau Merkel ?

    Die damalige ROT/GRÜNE Koalition hat doch den grössten Billiglohnsektor in Europa geschaffen, unser Deutschland, wie Stolz die damaligen Lobby-"Volksvertreter" waren für diese "Leistung" !

    Jetzt fordern/überlegen die Arbeitgeberverbände über die Abschaffung der 8 Stunden/Tag-Begrenzung und das Urlaubsgeld soll auch wegfallen, ohne Lohnausgleich !
    Das Rentenniveau wurde auch auf 43% herabgesetzt !
    Das Arbeitsrecht für Arbeitnehmer verwässert !

    Als asoziales Billiglohnland brauchen WIR auch die billigsten Lohnsklaven, oder ?

    Damit wir u.a. in Afrika weiterhin durch den "FREIEN" HANDEL vor Ort den Landwirten und Textilunternehmen das überleben fast unmöglich machen !!!
    Auch einer der Gründe für diese Völkerwanderung !

    Ja Frau Merkel, das ist unsere nationale und EU- Politik, einfach verlogen mit einem kranken Lobbyismus verseucht !


  • FRau Merkel plapprt mal wieder ein bißchen, aber sie tut dann eben doch nichts.
    Wahrscheindlic muß sie sich rt die Erlaubnis von Obama einhlen
    Diese Frau ist wirklich er Untergang Deutschlands

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