Debatte um Freihandelsabkommen
CDU will jetzt bei TTIP mehr Profil zeigen

Zuletzt drohte die CDU in puncto Thesen und Gesetzesvorstöße in der Koalition einfach unterzugehen. Nun will sie sich auf Kernkompetenzen besinnen. Bei der Debatte um das Abkommen TTIP soll die Profilarbeit beginnen.
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DüsseldorfDie Union will die Debatte um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) dazu nutzen, um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen.

„Nachdem wir uns in den letzten Monaten vor allem um sozialpolitische Themen gekümmert haben, sind jetzt wieder verstärkt Wirtschaftsthemen dran“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Handelsblatt (Montagausgabe). Es gehe darum, „weiter für ein gutes Umfeld für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Dafür ist das Freihandelsabkommen ein wichtiger Baustein, der der Wirtschaft und damit auch den Menschen nutzt“, sagte Tauber.


Um Überzeugungsarbeit zu leisten, hat die CDU eine breit angelegte Kampagne auf den Weg gebracht und den Parteigliederungen Broschüren und Flugblätter an die Hand gegeben. „Wir wollen unseren Mitgliedern Argumentationshilfen geben, weil in der Debatte über das Freihandelsabkommen bewusst Ängste geschürt und die Vorteile für Verbraucher und Unternehmen nicht wahrgenommen werden“, sagte Tauber.
So wirbt die Partei damit, dass eine Durchschnittsfamilie über das Freihandelsabkommen „etwa 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr“ zur Verfügung hat. Mit dem Abkommen, dass die CDU als „Brücke in die Zukunft“ bezeichnet, würden Zölle entfallen und der Handel günstiger werden. Zudem würden etliche Arbeitsplätze in Europa entstehen, allein „bis zu 200.000“ in Deutschland.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Freihandelssklaverei ab, gut so. Die Regierung wird vom Volk gewählt, die Regierung handelt jedoch zum wiederholten Male gegen die Meinung der eigenen Bevölkerung. Warum gehen wir eigentlich noch zur Wahl?

  • Diese von der EU erbrachte optimistische Schätzung (mehr ist es nicht) von 545 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie - d.h. 11,35 Euro pro Person pro Monat – ist, wie auch das prognostizierte Wirtschaftswachstum von <0,05% in ein schlechter Witz, wenn man bedenkt was dadurch aufgegeben wird (siehe derzeitiger CETA-Vertag). Keine Antworten geben die Heilsversprecher, wie Merkel & Co, welche Schichten der EU-Gesellschaft von diesen 545 Euro profitieren. Schaut man die Freihandelsabkommen der USA mit anderen Ländern an, stehen die Gewinner und Verlier schon fest.
    Verlierer: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit deren Artenvielfalt und Tierhaltung, kleine Läden, der Verbraucher und die Demokratie.
    Gewinner: Die großen Konzerne wie Monsato, Nestle und Amazon….
    Z.B. Wie z.B. in Kolumbien: Dort hat man viele neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen: Ergebnis nach vier Jahren: Der Import aus USA ist um 62% gestiegen, der Export in den USA ist um 12% gefallen. Viele Bauern knappern derzeit am Existenzminimum.
    Mit diesem Abkommen verkaufen wir unsere Werte, Kultur und Demokratie und machen die Beine breit für den Kapitalismus in Reinstform.

  • VER Pitter
    whrend unsere Politiker diesen Eid sprechen, ist er schon ein Meineid.
    Seit Merkel regiert, wurde noch nie auch nur einen Tag Politik für Deutschland gemacht.
    Dieses Freihandelsabkommen ist drart verloegen, hinter vrschlossenen Türenm, wo gibt es denn wo etwas?

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