Debatte um Gegenspionage
SPD-Politiker will es den USA heimzahlen

Dass die NSA auch Ex-Kanzler Schröder bespitzelt haben soll, empört deutsche Politiker. Die Forderung eines SPD-Mannes nach Gegenspionage aber geht einigen dann doch zu weit. Die Grünen sind entsetzt, die FDP belustigt.
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BerlinNach den jüngsten Enthüllungen über ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) fordert dessen Parteikollege Michael Hartmann als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA. „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte der SPD-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR hatten am Mittwoch auch unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch ihr Vorgänger Schröder in seiner Amtszeit abgehört wurde. Die Berichte sorgten erneut für Empörung über die seit Monaten anhaltende Affäre um massenhafte weltweite Ausspähungen vor allem des US-Geheimdienstes NSA.

Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sprach sich für deutliche Änderungen im Kurs gegenüber den USA aus: „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen.“ Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen dürften in Zukunft keine Kommunikationstechnik mehr von US-Firmen kaufen.

Der Vorstoß Hartmanns stieß auf teils heftige Kritik. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand“. Statt eine „Rüstungsspirale der Überwachung“ zu starten, sollten „alle Demokraten gemeinsam das Ziel verfolgen, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung und das Ausspionieren von befreundeten Staaten zu stoppen“, verlangte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Der SPD empfehle ich, sich endlich für die Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“

Ebenfalls kritisch zur Forderung nach Gegenspionage äußerte sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Entweder ist diese Äußerung von Herrn Hartmann eine karnevalistische Äußerung oder aber Ausdruck völliger Verzweiflung“, teilte Kubicki am Donnerstag mit. „Den Amerikanern mit deutscher Gegenspionage zu drohen, ist genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen.“ Weder Deutschland noch Europa habe nur annähernd die technischen Möglichkeiten, mit den Spionageaktivitäten der NSA Schritt zu halten. Vordringlich sei deshalb eine gesamteuropäische technische Aufrüstung, so Kubicki.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Erinnert sich hier noch jemand an die Air France? Hatten in den Sitzen Mikrofone eingebaut um Geschäftlsleute abzuhören. Wer glaubt hier eigentlich das Deutschland nicht spioniert? Die Franzosen sind etwas ehrlicher, ihre Hochschule der Ökonomie bezeichnet sich ja als Schule des Wirtschaftskrieges. Und alle Privatpersonen brauchst du nicht abzuhören, die sitzen mit ihren Social Media Geräten sowieso an jeder Ecke und plärren ihr Privates vor sich hin, ob ma es hören will oder nicht.

  • Bevor man von Gegenspionage redet, müsste man die deutschen Behörden, die mit den amerikanischen Diensten direkt zusammenarbeiten, abschalten.

    Sonst macht das Ganze doch gar keinen Sinn. Man muss sich das nur mal vorstellen: die würden tatsächlich gegen die USA spionieren und der BND meldet das immer der NSA.
    Nicht ganz zu Ende gedacht, das Projekt Gegenspionage.

  • Die Politiker machen sich mehr als lächerlich, denn sie müssen alle wissen, wie die amerikanischen und deutschen Geheimdienste massiv zusammenarbeiten. Vor allen Dingen einseitig untersützt durch alle deutschen Regierungen. Es gibt inzwischen reichlich Literatur über alle diese Zusammenarbeit, die nicht mit der Festnahme von Bürgern durch amerikanische Geheimdienstler auf deutschem Boden illegal endet. Merkel, Pofalla, Friedrich, Maizeire, Steinmeier und Co, sind nur die Marionetten amerikanischer Dienste.

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