Debatte um Guantánamo-Häftlinge
Guantánamo-Debatte spaltet Bundesregierung

Die Debatte, ob Deutschland Guantanamo-Häftlinge aus anderen Staaten aufnimmt, gewinnt an Schärfe. Nachdem sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande eines informellen EU-Innenministertreffen in Prag erstmals offen gegen eine Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier gestellt hat, melden sich nun einige Länder-Innenminister verärgert zu Wort.

DÜSSELDORF. "Es zeigt sich, dass Steinmeiers unabgestimmtes Vorpreschen für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen voreilig war“, sagte der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU), am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die Beratungen der EU-Innenminister machten deutlich, dass es „praktisch keine Unterstützung“ für den Steinmeier-Vorstoß in der EU gebe. „Wir sollten aber Häftlinge aufnehmen, die aus Deutschland stammen, wenn es sie denn überhaupt gibt", sagte Schönbohm.

Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) nannte die aktuelle Debatte eine „politische Vorratsdiskussion“, von der er nichts halte. „Denn die Frage, ob Deutschland Menschen aus Guantánamo aufnehmen soll, stellt sich erst, wenn eine entsprechende offizielle Anfrage der US-Regierung bei der Bundesregierung vorliegt“, sagte Hay zu Handelsblatt.com. „In diesem Fall erwarte ich zunächst eine in der Bundesregierung abgestimmte Entscheidung, die – je nach dem wie sie ausfällt - dann von den Innenministern der Länder bewertet werden muss.“

Die EU-Spitze will mit der neuen US-Regierung von Präsident Barack Obama über das Schicksal der Gefangenen im Lager Guantánamo sprechen. „Wir müssen aber abwarten, was die neue Regierung will“, sagte der tschechische Innenminister Ivan Langer in Prag für den EU-Ratsvorsitz. Er wolle das Thema mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Washington ansprechen. Allerdings lehnten die Innenminister mehrerer EU-Länder bei ihrem Prager Treffen eine Übernahme von Gefangenen aus Guantánamo ab.

„Die Verantwortung für diejenigen, die jahrelang in Guantánamo festgehalten wurden, liegt bei den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Bundesinnenminister Schäuble. Er würde sich für die Heimholung von Gefangenen einsetzen, die aus Deutschland stammen, habe aber keine Kenntnis von solchen Fällen.

Ähnlich äußerte sich die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie. „Soviel ich weiß, haben wir keine Staatsbürger mehr in Guantánamo“, sagte die Französin in Prag. „Österreich hat eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen abgelehnt“, betonte die Wiener Innenministerin Maria Fekter. „Wir betrachten das als Problem der Amerikaner.“ Diese müssten zuerst die rechtlichen Probleme des Gefangenenlagers lösen. In Guantánamo halten die USA seit Jahren angebliche „feindliche Kämpfer“ ohne Prozess gefangen.

Ende Januar sollen sich auch die EU-Außenminister mit dem Thema befassen. Schäuble betonte, er kenne keine amerikanische Initiative, diese Häftlinge an andere Länder abzugeben. „Wir haben noch keine formelle Anfrage“, bestätigte Kommissar Barrot. Vor Weihnachten hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen, freigelassene Gefangenen aus dem US-Lager in Deutschland aufzunehmen.

Schäuble sagte zu diesem Vorstoß: „Frau Merkel und ich brauchen von manchen Beteiligten gar keine Belehrung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit erfolgreich für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz eingesetzt, der mehr als vier Jahre in Guantánamo festsaß. Die Regierung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, in der Steinmeier Kanzleramtschef war, hatte keinen Versuch zur Freilassung von Kurnaz unternommen.

Schäuble stieß mit seiner ablehnenden Haltung zur Aufnahme einzelner Gefangener aus dem US-Lager Guantánamo auf breite Kritik. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Es gebe in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Jeder Minister, der sich jetzt bereits festlege, müsse damit rechnen, „dass er sich eines Tages revidieren muss“, fügte Steg hinzu. Auf jeden Fall sei es für eine solche Entscheidung heute noch viel zu früh. Erst einmal müsse das weitere Vorgehen der US-Administration bei der Schließung des Lagers auf Kuba abgewartet werden.

Sollte sich herausstellen, dass es dort Unschuldige gebe, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren könnten und nicht in den USA bleiben wollten, müsse darüber nachgedacht werden, was mit ihnen passieren solle. Auf jeden Fall werde Deutschland schnell entscheiden, sobald sich die Frage konkret stelle, sagte Steg.

Eine Sprecherin von Schäuble verwies am Freitag in Berlin darauf, dass die Innenminister von Bund und Ländern für die Aufnahme von Ausländern zuständig seien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wollen sich die EU-Außenminister Ende Januar mit der Frage befassen.

Auch der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz kritisierte Schäubles Weigerung. Man müsse den Amerikanern helfen, das Lager aufzulösen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe dort drei Häftlinge, die vorher in Deutschland gelebt hätten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Schäuble parteipolitische Instrumentalisierung gegen Steinmeier vor. Aus humanitären Gründen müsse auch Deutschland in der Lage sein, einige wenige Menschen aufzunehmen, sagte er dem Blatt.

Anders als Schäuble hatte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), für eine Aufnahme ausgesprochen. Nach seiner Ansicht sollte Deutschland bereit sein, in dem Lager einsitzende Uiguren, die nicht nach China zurückehren können, zu übernehmen. Auch die Grünen und Amnesty International hatten dafür plädiert.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner teilte in Paris mit, er hoffe auf eine grundsätzliche Bereitschaft der EU-Staaten zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo. Natürlich müssten solche Anträge aber individuell untersucht werden. Insbesondere gelte es, das Sicherheitsrisiko und rechtliche Folgen zu prüfen.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager zu schließen, das nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war. Viele der derzeit etwa 250 Häftlinge sind seit Jahren ohne Anklage inhaftiert, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren. Schäuble lobte die Absicht Obamas. Menschen ohne Prozess festzuhalten sei falsch. Er sei froh, dass dies „endlich korrigiert“ werde.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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