Debatte um Häftlinge
Guantanamo spaltet Koalition

Der Streit in der Bundesregierung um die Aufnahme freizulassender Häftlinge aus dem US-Terrorgefängnis Guantanamo geht in die nächste Runde: Das Bundesinnenministerium hat eine Antwort auf eine offizielle US-Anfrage für die Aufnahme von neun Häftlingen mit dem Hinweis auf fehlende Informationen über die neun Männer verweigert.

BERLIN. Stattdessen soll das Auswärtige Amt in Washington zunächst eine Reihe von Fragen beantworten lassen. Dazu gehöre etwa die Frage, ob die US-Behörden den Ex-Häftlingen nach einer Aufnahme in Deutschland ein Touristenvisum für die USA ausstellen würden, heißt es in Regierungskreisen in Berlin.

Hinter dieser scheinbar bürokratischen Frage steckt ein grundsätzlicher Konflikt zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Innenministern von Bund und Ländern, allen voran Wolfgang Schäuble (CDU).

Steinmeier wirbt aus politischen Gründen dafür, der neuen US-Regierung bei der Schließung Guantanamos zu helfen und notfalls als ungefährlich eingestufte Häftlinge aufzunehmen.

Das Innenministerium sieht dies kritischer. Die Amerikaner müssten nicht nur mehr Informationen über die Gefährlichkeit der Häftlinge liefern, sondern auch die beiden Kernfragen beantworten: Wieso entlasse man die Männer nicht in ihre Heimatländer oder nehme sie in den USA auf? Und wo liege im Fall der neun Männer, deren Dossiers die US-Regierung der Bundesregierung übergeben hat, ein Deutschland-Bezug? Das betonte Schäuble in der „Bild am Sonntag“.

Die Sicherheitsbehörden sind skeptisch, weil sie fürchten, dass die Amerikaner auch bei den als Nicht-Terroristen eingestuften Häftlingen auf eine weitere Beobachtung pochen. Zudem ist man sich sicher, dass die USA die Freigelassenen auf keinen Fall ins eigene Land einreisen lassen würden – deshalb die Frage nach dem Touristenvisum. Steinmeier wiederum steckt in einer schwierigen Lage, weil die US-Regierung nun zunächst Dossiers über neun Uiguren übergeben hat, eine moslemische Minderheit in China. Eine Aufnahme der Männer dürfte Verärgerung in Peking auslösen.

Der Antrittsbesuch des neuen US-Justizministers Eric Holder in Berlin hat die Stimmung zwischen Außen- und Innenministerium dabei offenbar noch verschlechtert. Denn während Holder im Gespräch mit Schäuble keine konkreten Fälle nannte, übergab der Guantanamo–Beauftragte der Obama-Regierung, der Diplomat Daniel Fried, im Außenministerium Informationen über die neun Männer. Holder hatte dagegen in grundsätzlicher Form auf Solidarität der Deutschen gepocht. Um Guantanamo zu schließen, müssten „alle Opfer bringen und bereit sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen.“

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