Debatte um Häftlinge
Guantánamo-Entscheidung rückt näher

In der Diskussion um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen wächst der Druck auf Deutschland, ebenfalls Gefangene aufzunehmen. Die Innenminister der 27 Euro-Staaten vereinbarten ein Prozedere, wie mit Gefangenen umgegangen werden soll. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), appellierte an die Bundesregierung, sich nicht länger zu verweigern.

dne/HB BERLIN. "Wenn es eine EU-Lösung gibt, dann sollte sich auch Deutschland daran beteiligen und Häftlinge aufnehmen", sagte Nooke am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation CCR bat indessen Deutschland um die Aufnahme von sechs Häftlingen. Das Center for Constitutional Rights (CCR) mit Sitz in New York appellierte an die Bundesregierung, vier Inhaftierte aus Syrien, einen aus Russland und einen aus den Palästinensergebieten ins Land zu lassen. „Diese Gefangenen werden festgehalten, obwohl sie erwiesenermaßen nichts mit El Kaida oder anderen islamistischen Terroristen zu tun haben“, sagte die Anwältin Pardiss Kebriaei in einem Gespräch mit der Agentur dpa.

In dem weltweit kritisierten Militärlager auf Kuba sitzen derzeit noch etwa 240 Gefangene ein. Darunter sind nach Einschätzung von Menschenrechtlern auch etwa 50 bis 80 Männer, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht. US- Präsident Barack Obama hat auch die Europäische Union (EU) um Unterstützung gebeten, damit Guantánamo wie geplant bis Januar 2010 geschlossen werden kann. Das CCR hat die Vertretung von mehreren Gefangenen übernommen.

„Es ist ein Irrglaube, dass in Guantánamo jetzt nur noch die gefährlichsten Leute einsitzen“, sagte die US-Anwältin Kebriaei. „Vielfach sind das Leute, bei denen man einfach nicht weiß, wohin man sie bringen kann.“ Die Bedingungen, unter denen die Häftlinge festgehalten würden, hätten sich auch nach Obamas Amtsantritt „nicht erheblich verbessert“. Die Bundesregierung solle sich deshalb „aus humanitären Gründen“ schnellstmöglich zur Aufnahme von unschuldig einsitzenden Häftlingen bereiterklären.

Das Thema ist innerhalb der großen Koalition umstritten. Die SPD von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist grundsätzlich dazu bereit, unschuldigen Verdächtigen eine neue Heimat zu bieten. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist deutlich zurückhaltender. Dort sehen viele die Gefahr, dass gefährliche Terroristen nach Deutschland gelangen könnten. Auch innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Ansichten: Zum Beispiel sind Frankreich, Spanien und Italien zu einer Aufnahme bereit, Tschechien und Österreich dagegen nicht.

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