Debatte um Hartz-IV für Zuwanderer: „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“

Debatte um Hartz-IV für Zuwanderer
„Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“

Unions-Fraktionschef Kauder kritisiert die EU im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer. Verdi warnt vor der Diskriminierung arbeitsloser EU-Bürger, die SPD fordert den Schwenk auf eine konstruktive Debatte zum Thema.
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Berlin/ MünchenUnions-Fraktionschef Volker Kauder hat die EU-Kommission in der Zuwanderer-Debatte mit scharfen Worten attackiert. In der „Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) kritisierte Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen gefordert wird.

„Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker. „Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“ Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

Kauder warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor. „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken“, sagte er und ergänzte: „Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden.“

Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Der SPD-Politiker rief im Magazin „WirtschaftsWoche“ zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht „Rechten und Populisten" überlassen werden, warnte er.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte eine Änderung des Rechts und einen stärkeren Datenaustausch, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu bekämpfen. „Wir wollen die Probleme nicht mit Geld zukleistern, sondern durch eine Rechtsänderung lösen", unterstrich Uhl in demselben Magazin.

Derweil berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.), dass sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt habe. Demnach gab es im Juni 2011 noch 861 Selbständige aus diesen beiden Ländern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnten. Im Sommer 2013 waren es laut dem Zeitungsbericht 2037. Die F.A.Z. beruft sich auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den Ausländern. Insgesamt sei der Anteil der Ausländer an allen hilfsbedürftigen Selbständigen jedoch vergleichsweise gering.

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