Debatte um „Hinweisgebergesetz“
Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz

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„Falsche Verdächtigungen dürfen nicht faktisch geschützt werden“

Dass die Union in Whistleblower-Frage als Blockierer auftritt, ist nicht verwunderlich. Bei dem Thema waren die Meinungen schon kürzlich weit auseinandergegangen. Während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah, lehnte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg weitere Schutzregelungen ab.

Sensburg verwies darauf, dass der Schutz von Hinweisgebern im Arbeitsrecht bereits verbessert worden sei. Auch für Journalisten sei der Schutz der Zusammenarbeit mit Whistleblowern ausgebaut worden. „Darüber hinaus sehe ich keinen Bedarf für eine Ausweitung, da auch Unternehmen oder Verwaltungen vor falschem Whistleblowing, Fake News oder Denunziation geschützt werden müssen“, hatte der CDU-Politiker jüngst dem Handelsblatt gesagt. „Es gibt kein Gesetz, das Menschen daran hindert, Straftaten anzuzeigen. Die wollen wir ja sogar als Zivilcourage“, fügte Sensburg hinzu. „Üble Nachrede oder falsche Verdächtigungen dürfen aber im digitalen Zeitalter nicht befördert oder gar faktisch geschützt werden.“


Der Grünen-Politiker von Notz sagte dagegen dem Handelsblatt: „Zweifellos brauchen wir ein Gesetz zum besseren Schutz von Hinweisgebern, sowohl auf europäischer wie auf bundesdeutscher Ebene.“ Denn anders als in anderen Ländern bestünden in Deutschland gesetzliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen sowie anderen Nachteilen „allenfalls vereinzelt“.

Whistleblowern drohten hierzulande arbeits- und dienstrechtliche Folgen bis hin zur Kündigung und strafrechtlichen Verfolgung, so von Notz. Dabei seien in den vergangenen Jahren „Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen und Behörden oft erst durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt geworden“.

Möglicherweise wird schon an diesem Montag erneut über das Thema in den Sondierungsgesprächen verhandelt. Die Aussichten auf Einigung sind aber nicht rosig. Das betrifft auch andere Themen. "Im Bereich Innen gibt es bisher praktisch null Konsens", klagte von Notz am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. "Das ist - um es mal ganz schlicht zu sagen: einfach zu wenig."

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Debatte um „Hinweisgebergesetz“: Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz"

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  • Wir brauchen Neuwahlen, damit der Wähler den Ideologieterror der grünen Schickimicki-Propheten abwählen kann. Eine grüne Partei, die das Grundgesetz genauso missbraucht, um ihrer Ideologie zu huldigen, wie es der Islam mit dem Koran vollzieht, gehört in den Kindergarten, aber nicht in den deutschen Bundestag.

  • Der Gedanke, dass die Firmen ganz pöse Sachen machen und Whistleblower die Welt retten ist einer der Urglaubenssätze der Linken und Grünen.

    In der Realität testen Unternehmen sicherlich immer wieder die Grenzen von Regulierungen und Gesetzen. Offensichtliche, systematische Gesetzesüberschreitungen sind eher selten. Arbeitnehmer sind auch wenn ihnen ein Gesetz Schutz zuspricht gut beraten vorsichtig mit ihrem Wissen umzugehen, da sie sich ggf. für den Arbeitsmarkt verbrennen können. Die Wirkung eines solchen Gesetzes wäre gering.

    Gesellschaftlich wäre es wesentlich bedeutsamer die Machenschaften des Politiksystems zu offenbaren. Schön wäre es wenn die Beamten ihr Wissen über nicht gesetzeskonformes Verhalten des Politiksystems an den Pranger stellen dürfen.

  • http://www.focus.de/politik/deutschland/vier-tage-noch-kompromisssignale-in-letzter-jamaika-sondierungswoche_id_7836436.html
    ..........................

    GRÜNE machen Druck und schon klappt es ???

    ALSO ist Bundeskanzlerin ERPRESSBAR !!!

    Und JAMAIKA IST VIER JAHRE STILLSTAND FÜR DEUTSCHLAND und sogar für Europa !!!

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