Debatte um Integration von Ausländern
Westerwelle kritisiert «verengten Patriotismusbegriff» der Union

FPD-Chef Westerwelle hat der Union vorgeworfen, einem etatistischen Patriotismusbegriff anzuhängen. Dieser schließe andere wichtige Aspekte bisweilen aus

HB BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union einen «verengten» Patriotismusbegriff bescheinigt. Es gebe einen Patriotismus, zu dem die Liebe zu den freiheitlichen Errungenschaften Deutschlands gehöre, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Diesen Patriotismus vermisse ich gelegentlich bei der Union.»

In der Union gebe es dagegen einen Hang zu einem «Patriotismus von Etatisten, denen es vor allem um den Staat und seine Symbole geht», so Westerwelle weiter. Hierzu gehöre auch der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, Ausländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, auf das Grundgesetz schwören zu lassen. Durch solche Maßnahmen werde niemand bekehrt, kritisierte der FDP-Chef.

Westerwelle warf in dem «Spiegel»-Interview zudem der Regierungskoalition vor, «Freiheit und Bürgerrechte scheibchenweise zu beschneiden». Speziell kritisierte er das auch von der Union befürwortete Luftsicherheitsgesetz. «Wenn eine voll besetzte Passagiermaschine mittlerweile auf gesetzlicher Grundlage abgeschossen werden kann, dann legen auch sie die Axt an die Wurzel des Grundgesetzes, nämlich an die Menschenwürde.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%