Debatte um Kanzlerkandidaten
SPD-Rechte unterstützen Steinmeier

Außenminister Steinmeier grenzt sich scharf gegen die Linkspartei ab und fordert eine klare Kursbestimmung der Partei. Erst danach solle eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD fallen. Beifall kommt vom konservativen Seehheimer Kreis.

BERLIN. Die parteiinterne Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten sorgt weiter für Wirbel innerhalb der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, unterstützte die Forderung von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier nach einer klaren Kursbestimmung der Partei. „Zunächst muss die SPD die Inhalte für den Bundestagswahlkampf festlegen. Alles andere kann danach entschieden werden“, sagte Hübner dem Handelsblatt.

Zuvor hatte sich Außenminister Steinmeier dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten den Kurs der Partei zu bestimmen. Die Sozialdemokraten müssten wieder zeigen, dass sie die Kraft der politischen Mitte blieben, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nach Steinmeiers Worten helfen Personaldiskussionen der SPD nicht, politisch wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. Steinmeier grenzte sich gleichzeitig scharf gegen die Linkspartei ab. Demnach werde die SPD nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. „Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich“, sagte der Parteivize. Die SPD dürfe sich von den schwachen Umfragewerten nicht irre machen lassen.

Parteichef Kurt Beck betonte, bei seinem Vorschlag für den Kanzlerkandidaten werde er den Erfolg der Sozialdemokratie im Auge behalten. Mit einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD will sich Beck allerdings noch Zeit lassen. Frühestens im Herbst oder Anfang nächsten Jahres will der SPD-Vorsitzende nach eigenen Angaben seine Vorstellungen präsentieren. Der SPD-Kandidat müsse eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. Er selbst wollte trotz aller Turbulenzen in den vergangenen Wochen nie aufgeben und zurücktreten. „In schwierigen Zeiten läuft man nicht davon“, sagte Beck der „Sächsischen Zeitung“.

Auch der SPD-Vorsitzende lehnte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Auf Bundesebene gebe es in der Außenpolitik, bei Finanzen, in der Sozial- und auch in der Wirtschaftspolitik weiter unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linkspartei. „Das sind so fundamentale Unterschiede in der Sache, dass es für eine bundespolitische Zusammenarbeit auf einen überschaubaren Zeitraum keine Basis geben kann“, sagte Beck. Einen neuen Anlauf für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen schloss er ebenso aus.

Die große Mehrheit der SPD-Anhänger will einer Umfrage zufolge den nächsten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen lassen und diese Frage nicht allein ins Ermessen von Parteichef Beck stellen. Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 91 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass die Entscheidung über den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Basis fällt. Damit sei der Wunsch nach einer Urwahl in der SPD-Anhängerschaft größer als in der Gesamt-Wählerschaft, wo die Zustimmung bei 87 Prozent liege, lediglich fünf Prozent favorisieren einen Alleingang des Partei-Vorsitzenden in dieser Frage. Innerhalb der SPD-Spitze wird eine solche Urwahl skeptisch beurteilt. Es sei unwahrscheinlich, dass der Kanzlerkandidat per Mitgliederbefragung bestimmt werde, erfuhr das Handelsblatt aus SPD-Kreisen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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