Debatte um Kanzlermehrheit
Merkels Euro-Abstimmung wird zum Marktrisiko

Ein „Ja“ des Bundestags zur Stärkung des Euro-Schirms gilt als sicher. Doch schafft es Merkel das Gesetz auch ohne die Opposition durchzubringen? Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer fehlenden Kanzlermehrheit.
  • 26

DüsseldorfNach Einschätzung von Ökonomen kann eine fehlende Kanzlermehrheit bei der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone schwer beschädigen. „Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. „Denn zum einen stiege dann das Risiko, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Außerdem würde das das Lager derjenigen stärken, die gegen Hilfen für die Peripherieländer sind.“ Kanzlerin Merkel müsse dann noch mehr Rücksicht nehmen, was es für sie noch schwieriger machte, in der Staatsschuldenkrise entschieden zu handeln.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Kommt die Mehrheit nicht zustande, keimt die Frage auf, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Diese Ungewissheit wird sich auf den Märkten dann in entsprechenden Zinsaufschlägen widerspiegeln“, sagte Horn Handelsblatt Online. Das Erreichen der Kanzlermehrheit würde dagegen nach Überzeugung Horns die Glaubwürdigkeit der Position Deutschlands unterstreichen und damit die Finanzmärkte stärker beeindrucken. „Dies würde sich in einem signifikanten Rückgang der Renditen zeigen.“

Die im Juli beschlossene Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF wird am Donnerstag voraussichtlich eine wichtige Hürde nehmen. An diesem Tag entscheidet der Bundestag über eine Aufstockung des Kreditvolumens und über neue Hilfsinstrumente. Ein „Ja“ des Parlamentes gilt als sicher, da SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Angesichts der heftigen koalitionsinternen Debatten, ob man Griechenland retten oder in eine „geordnete Insolvenz“ führen soll, gilt die Abstimmung als Test für den Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den eigenen Reihen. Obwohl rechtlich nicht gefordert, konzentrierte sich die Diskussion zuletzt darauf, ob Merkel das Gesetz auch ohne die Stimmen der Opposition - mit der sogenannten Kanzlermehrheit - durchbringen kann.

Erste Hinweise auf das Abstimmungsverhalten liefern die geplanten Probe-Abstimmungen in den Fraktionen am heutigen Dienstag. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rechnet nur mit wenigen Gegenstimmen in der Union. Die Zahl der Skeptiker habe wegen der nun sehr weitreichenden Mitwirkungsrechte des Bundestages erheblich abgenommen. Union und FDP verfügen über 330 der insgesamt 620 Sitze im Deutschen Bundestag.

Kommentare zu " Debatte um Kanzlermehrheit: Merkels Euro-Abstimmung wird zum Marktrisiko"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Man kann einfach nur noch fassungslos sein. Nicht einmal 5% der Volksvertreter vertreten tatsächlich das deutsche Volk. Morgen werden viele Generationen Deutsche in die nächste Schuldenstufe mit unabsehbaren Auswirkungen gestürzt. Und das Schlimmste daran ist, dass es nicht dem deutschen Volk sondern Pleitestaaten zugute kommt, die durch diese Geschenke dennoch nicht auf die Füße kommen werden. Lehrer, Politikwissenschaftler und Parteispeichellecker entscheiden über den Wohlstandsentzug Deutschlands. Was soll bei soviel Kompetenz dabei auch rauskommen? Und mein Unternehmen meldet morgen wieder Kurzarbeit an, weil seit dem Tauziehen um marode Staaten das Geschäft um über 70% eingebrochen ist. Wohlgemerkt, in der Vorzeigebranche Maschinenbau und mit anerkannt höchstwertigen Produkten. Vor lauter Hilfsaktionismus vergisst man hoffentlich nicht, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.

  • @ AS1
    Ich seh`s ähnlich. Man bedenke auch, daß der ESM ja immer-
    während bedeutet,also die immerwährende Transferunion!
    Geplant ist dann auch noch (zur Vertuschung deutscher
    Zahlungen)eine EU-Wirtschaftschaftsregierung,mit gemein-
    samen Finanzminister,mit gemeinsamer Steuerhoheit und Steuer-
    sätzen.Bedingt durch die durchschnittlich niedrigeren Löhne
    und Gehälter der Olivenstaaten,des progressiven steuertarifs
    wäre die Hauptlast sowieso überproportional vom deutschen
    Michel zu entrichten-...wenn dann die Linken noch vom
    bedingungslosen Grundeinkommen in Europa faseln?...aber wir
    sind doch alle solidarisch,oder?....LG

  • @Goldono@gmx.tm

    Genauso wie Griechenland wird Deutschland die Schulden nie begleichen koennen (und wollen). Kuenftige Generationen werden dafuer nicht bezahlen, wohl aber wir. Die Pleite wird eher kommen. Es ist schon richtig, jede Regierung die mehr ausgibt als sie einnimmt, uebt ein Verbrechen an der Bevoelkerung. Hoffentlich gibt es wirklich Lebensmittelmarken. Die Oberschicht wird sich wohl kaum darum kuemmern, sondern mehr um Aktienkurse und solche Dinge.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%