Debatte um Kanzlermehrheit

Merkels Euro-Abstimmung wird zum Marktrisiko

Ein „Ja“ des Bundestags zur Stärkung des Euro-Schirms gilt als sicher. Doch schafft es Merkel das Gesetz auch ohne die Opposition durchzubringen? Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer fehlenden Kanzlermehrheit.
26 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dapd)

DüsseldorfNach Einschätzung von Ökonomen kann eine fehlende Kanzlermehrheit bei der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone schwer beschädigen. „Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. „Denn zum einen stiege dann das Risiko, dass die Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Außerdem würde das das Lager derjenigen stärken, die gegen Hilfen für die Peripherieländer sind.“ Kanzlerin Merkel müsse dann noch mehr Rücksicht nehmen, was es für sie noch schwieriger machte, in der Staatsschuldenkrise entschieden zu handeln.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Kommt die Mehrheit nicht zustande, keimt die Frage auf, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Diese Ungewissheit wird sich auf den Märkten dann in entsprechenden Zinsaufschlägen widerspiegeln“, sagte Horn Handelsblatt Online. Das Erreichen der Kanzlermehrheit würde dagegen nach Überzeugung Horns die Glaubwürdigkeit der Position Deutschlands unterstreichen und damit die Finanzmärkte stärker beeindrucken. „Dies würde sich in einem signifikanten Rückgang der Renditen zeigen.“

Die im Juli beschlossene Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF wird am Donnerstag voraussichtlich eine wichtige Hürde nehmen. An diesem Tag entscheidet der Bundestag über eine Aufstockung des Kreditvolumens und über neue Hilfsinstrumente. Ein „Ja“ des Parlamentes gilt als sicher, da SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Angesichts der heftigen koalitionsinternen Debatten, ob man Griechenland retten oder in eine „geordnete Insolvenz“ führen soll, gilt die Abstimmung als Test für den Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den eigenen Reihen. Obwohl rechtlich nicht gefordert, konzentrierte sich die Diskussion zuletzt darauf, ob Merkel das Gesetz auch ohne die Stimmen der Opposition - mit der sogenannten Kanzlermehrheit - durchbringen kann.

Erste Hinweise auf das Abstimmungsverhalten liefern die geplanten Probe-Abstimmungen in den Fraktionen am heutigen Dienstag. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rechnet nur mit wenigen Gegenstimmen in der Union. Die Zahl der Skeptiker habe wegen der nun sehr weitreichenden Mitwirkungsrechte des Bundestages erheblich abgenommen. Union und FDP verfügen über 330 der insgesamt 620 Sitze im Deutschen Bundestag.

Eindringliche Mahnungen von FDP und CDU
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26 Kommentare zu "Debatte um Kanzlermehrheit: Merkels Euro-Abstimmung wird zum Marktrisiko"

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  • Man kann einfach nur noch fassungslos sein. Nicht einmal 5% der Volksvertreter vertreten tatsächlich das deutsche Volk. Morgen werden viele Generationen Deutsche in die nächste Schuldenstufe mit unabsehbaren Auswirkungen gestürzt. Und das Schlimmste daran ist, dass es nicht dem deutschen Volk sondern Pleitestaaten zugute kommt, die durch diese Geschenke dennoch nicht auf die Füße kommen werden. Lehrer, Politikwissenschaftler und Parteispeichellecker entscheiden über den Wohlstandsentzug Deutschlands. Was soll bei soviel Kompetenz dabei auch rauskommen? Und mein Unternehmen meldet morgen wieder Kurzarbeit an, weil seit dem Tauziehen um marode Staaten das Geschäft um über 70% eingebrochen ist. Wohlgemerkt, in der Vorzeigebranche Maschinenbau und mit anerkannt höchstwertigen Produkten. Vor lauter Hilfsaktionismus vergisst man hoffentlich nicht, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.

  • @ AS1
    Ich seh`s ähnlich. Man bedenke auch, daß der ESM ja immer-
    während bedeutet,also die immerwährende Transferunion!
    Geplant ist dann auch noch (zur Vertuschung deutscher
    Zahlungen)eine EU-Wirtschaftschaftsregierung,mit gemein-
    samen Finanzminister,mit gemeinsamer Steuerhoheit und Steuer-
    sätzen.Bedingt durch die durchschnittlich niedrigeren Löhne
    und Gehälter der Olivenstaaten,des progressiven steuertarifs
    wäre die Hauptlast sowieso überproportional vom deutschen
    Michel zu entrichten-...wenn dann die Linken noch vom
    bedingungslosen Grundeinkommen in Europa faseln?...aber wir
    sind doch alle solidarisch,oder?....LG

  • @Goldono@gmx.tm

    Genauso wie Griechenland wird Deutschland die Schulden nie begleichen koennen (und wollen). Kuenftige Generationen werden dafuer nicht bezahlen, wohl aber wir. Die Pleite wird eher kommen. Es ist schon richtig, jede Regierung die mehr ausgibt als sie einnimmt, uebt ein Verbrechen an der Bevoelkerung. Hoffentlich gibt es wirklich Lebensmittelmarken. Die Oberschicht wird sich wohl kaum darum kuemmern, sondern mehr um Aktienkurse und solche Dinge.

  • Da http://forum.spiegel.de zensiert dann versuchen wir es mal auf dem Handelsblatt.


    Zensur ?? Wieso ist mein Kommentar weg? DDR Zeiten ?


    Früher waren Verbrecher im Knast heute werden wir von diesen regiert

    Der EFSF erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz von 1933 mit Hebel und jeder Abgeordnete der dem zustimmt gehört sofort hingerichtet.

    Die tun so als ob 2 Bill. aktuelle Schulden und 3 Bill. versteckter Schulden ( Sozialsysteme) nicht reichen, nein Deutschland braucht noch 1 Bill. zukünftige Schulden durch die Rettungsprogramme der EZB und des EFSF, könnten auch locker 2-3 Bill. werden.
    Das ist eine Zahl mit 12 Nullen, falls einer nicht weiß was zukünftige Generationen abzahlen müssen, aber unsere Kinder sind ja die Zukunft. LOL wieviel Pisa muss man sich hier in Deutschland noch antun?

    Als dank für die vielen Rettungen sollten sich die deutschen schon mal an den Gedanken gewöhnen, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit wieder Lebensmittelmarken geben wird.

    Ich kann jeden nur raten sein Geld in Sicherheit zu bringen.

    MfG goldono

  • Ich finde es toll, dass eine Mehrheit der Regierung dafuer abstimmen wird, dass ich die Schulden fuer andere Laender bezahle. Und die Regierungsmitglieder finden es toll, dass sie so einfach ueber mein Geld bestimmen koennen. Toll wie einfach Demokratie funktionieren kann.

  • „Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer...Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

    der DIW-Experte warnte. ----ein Veto gegen den EFSF würde die Kapitalmärkte sicherlich in helle Aufregung versetzen und könnte erheblich zu einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise, und im Endeffekt auch zu einer deutlichen realwirtschaftlichen Eintrübung, führen. “(Zitate Ende)"

    Die Zustimmung scheint also gesichert, das Ansehen wird zwar noch etwas durch die Gegenstimmen im Merkelschen Bereich beeinflusst werden- aber diese Ermächtigung gegen die allgemeine Volksstimmung dürfte wohl schon feststehen.

    Die Sache ist aber weniger eine Bankensache sondern eine Spaltung zwischen
    den Staaten mit Haushaltsdisziplinen und denen , die man als "Zockerstaaten" ruhig bezeichnen kann. Die einen zahlen und die "Zocker" kassieren schon jahrelang.

    Eine Hilfe wäre allerdings dann angebracht, wenn Naturkatastrophen Erdbeben u.a. grosse Schäden in einem lokalen Bereich verursachen. Aber diese hier anstehende Zockerei oder Griechenlandsyndrom ist gelinde gesagt - der pure wirtschaftliche Wahnsinn. Eine Euro -Heilung dadurch ist doch reine Phantasie!

  • Wenn der Rettungsschrim irgendwann in barer Münze ausgezahlt werden muss, und ich denke, dass wird so kommen, dann werden wir für die nächsten 30 Jahre die Rechnung dafür erhalten. Zumindest wird das noch sehr lange Auswirkungen auf alle Investitionsbereiche haben und wieder einmal wird die Bildung noch weiter unter Druck geraten. Auch auch Steuererhöhungen wird es auf breiter Front geben, von dene heute kaum jemand zu träumen wagt und das alles mitten in die Rezession bzw. Wirtschaftskrise hinein. Ein prima Timing! Die kreativen Steuererfinder werden wieder Hochkonjunktur haben. Eigentlich ein absehbarer Wahnsinn, anstatt heute schon für schlechte zeiten Geld zurück zu legen, werden von der Politik EU-Träumereien finanziert, die einfach ein paar Nummern zu groß sind.

  • @ PeterScholz1

    Lieber Peter, das war ironisch gemeint.
    Natürlich hat Merkel nicht Recht!
    Deshalb habe ich unten ja auch auszugsweise den Bericht der Zeit gepostet.
    Ich meinte damit eigentlich, das der Euro der Brandbeschleuniger für die Staatsschuldenkrise in den PIIGS war.
    Merkel und ihre willigen Abnickautomaten im Deutschen Bundestag glauben ernsthaft daran, den Euroflächenbrand und die Staatsschuldenkrise mit Benzin löschen zu können, was natürlich fatal und in einer System-Kernschmelze enden wird.

  • @Krieg-und-Frieden: Das ist mir so was von egal was Griechen von uns Deutschen halten. Lieber unbeliebt und flüssig als beliebt und pleite (und selbst dann mag uns keiner, also was solls?)

  • Merkel hat überhaupt nicht Recht. Wenn GR ausfällt, wird Europa aufatmen und der Euro an Stabilität gewinnen. Zugleich ist das für die weiteren Wackelkandidaten ein Schuß vor den Bug. Sie werden sich anstrengen müssen. Wenn Portugal geht, wird Europa nochmals aufatmen. In einer Telefonkonferenz würden die stabilen Eurostaaten schnell zu einer Einigung kommen, denn es handelt sich um ein gemeinsames Interesse.

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