Debatte um Konjunkturpaket III
CSU für Steuersenkungen ohne Krisenpaket III

Angesichts schlechter Wirtschaftsdaten wird weiter über ein mögliches drittes Konjunkturpaket diskutiert. Führende Ökonomen halten zusätzliche Konjunkturspritzen für verfrüht. Doch in Wahlkampfzeiten ist auch das nicht ausgeschlossen. Es muss aber nicht gleich ein weiteres Konjunkturpaket sein. Dass es auch anders geht, will die CSU beweisen.

dne DÜSSELDORF. Wie, das deutete CSU-Mittelstand-Chef Hans Michelbach im Gespräch mit Handelsblatt.com an. Er widersprach einem Zeitungsbericht, wonach CSU-Chef Horst Seehofer im Gegensatz zur Bundesregierung offen für ein drittes Konjunkturpaket sein soll. "Es ist im Parteivorstand nicht über ein drittes Konjunkturprogramm gesprochen worden", sagte Michelbach. Er wies damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland" zurück, die unter Berufung auf Teilnehmer der Klausurtagung des CSU-Vorstands am Wochenende geschrieben hatte, Seehofer sei offen für ein drittes Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es sei lediglich über steuerliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen gesprochen worden, was aber auch Teil des CSU-Wahlprogramms sei. In diesem Zusammenhang sei wohl ein Satz Seehofers "fehlinterpretiert" und auf ein mögliches drittes Konjunkturprogramm bezogen worden, sagte Michelbach.

Auch Seehofer lehnt zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Konjunkturpaket ab. Das „wird nicht gefordert“, sagte Seehofer. Er sehe dafür überhaupt keine Notwendigkeit, weil ein Großteil des bisherigen zweiten Konjunkturpakets derzeit umgesetzt werde. „Wir sollten im April mal in Ruhe abwarten, wie schauts im Sommer aus.“

Seehofer und Michelbach unterstreichen damit noch einmal, worauf sich die CSU bei ihrer Klausur im oberfränkischen Banz als Marschroute für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf verständigt hatte. Der Vorstand hatte sich auf ein Papier verständigt, demzufolge der sogenannten „kalten Progression“ entgegengewirkt und der „Mittelstandsbauch“ abgebaut werden solle. Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten so entlastet werden. Erstmals besteht die Partei dabei aber nicht mehr auf der Nennung klarer Entlastungsziele. Auch ein konkreter Zeitpunkt für die Steuersenkung wird nicht mehr genannt. Sie solle „in der nächsten Legislaturperiode“ erfolgen, heißt es. Änderungen fordert die Partei zudem an der erst kürzlich reformierten Erbschaftsteuer – sowie bei der Unternehmensteuer.

Ein drittes Konjunkturpaket ist auch deshalb derzeit wenig realistisch, da der Widerstand innerhalb der Bundesregierung gewaltig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen derzeit ein weiters Programm strikt ab, da sie die Wirkung der bisherigen Pakete abwarten wollen.

Ähnlich hatte sich unlängst auch führende Ökonomen in Deutschland bei Handelsblatt.com geäußert. „Ein Gerede über ein nächstes Konjunkturprogramm ist eher schädlich", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Und auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, meinte: „Es wäre unverantwortlich, jetzt schon das nächste Paket zu fordern. Das zieht die Wirkung der bisherigen Maßnahmen ohne Grund in Zweifel.“

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