Debatte um Konjunkturprogramm
FDP fordert Machtwort Merkels gegen Glos

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach einem breit gestreuten Konjunkturprogramm als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Der Haushälter der Liberalen, Otto Fricke, warnte im Gespräch mit Handelsblatt.com vor wirkungslosen Geschenken. Auch die Union äußerte harsche Kritik.

DÜSSELDORF. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat die Debatte über ein breit gestreutes Konjunkturprogramm scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen aufgefordert. „Wenn die Bundeskanzlerin verhindern will, dass die laufenden Haushaltsberatungen nicht völlig aus dem Ruder laufen, muss sie jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung beenden“, sagte Fricke im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Der FDP-Politiker nahm dabei vor allem Bezug auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, höhere Steuereinnahmen und ein ausgeglichener öffentlicher Gesamthaushalt böten Spielraum für Entlastungen. Die Vorschläge seien durch keinerlei Gegenfinanzierung untermauert, kritisierte Fricke. „Für mich ist das der Beginn, wirkungslose Geschenke bis zum Bundestagswahlkampf zu verteilen.“ Er fügte hinzu: Daran, dass die Kanzlerin darauf nicht reagiere, sei jetzt schon zu erkennen, dass der Haushalt 2009 aus den Fugen geraten werde.

Gleichwohl würde es Fricke begrüßen, wenn die geplante Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorgezogen werde. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass jedem klar sein müsse, „dass selbst ein Konjunkturprogramm von zehn Mrd. Euro bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Bio. Euro nur der Tropfen auf den heißen Stein ist“.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Steffen Kampeter, warnte ebenfalls vor den Folgen eines Konjunkturprogramms: „Wirtschaftlich wird es verpuffen, politisch gefährdet es zwei wichtige Projekte der Großen Koalition - die Haushaltskonsolidierung und die Föderalismusreform“, sagte Kampeter am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er warnte - offensichtlich auch in Richtung Union - vor Aktionismus. „Die wesentliche Funktion eines Konjunkturprogramms ist es, eine Handlungsillusion zu erzeugen“, sagte der CDU-Politiker.

Seite 1:

FDP fordert Machtwort Merkels gegen Glos

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%