Debatte um Konsum-Schecks
Wettlauf um Konjunkturhilfen nimmt Fahrt auf

Trotz der noch ausstehenden Verabschiedung der ersten Konjunkturmaßnahmen geht der Koalitionsstreit über weitergehende Schritte gegen den Abschwung munter weiter. Konsumgutscheine werden von Teilen der SPD als die Lösung ausgegeben. Doch es gibt noch weitere Ideen, Wachstumsimpulse zu setzen.

HB MÜNCHEN. Neben der Politik ist auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung uneins über Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Im Unterschied zu seinem Kollegen Peter Bofinger warnte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz vor der Ausgabe von Konsumgutscheinen: „Ich lehne diese Überlegungen grundsätzlich ab“, sagte Franz dem „Münchner Merkur“. Steuerschecks wirkten „nur sehr begrenzt“, weil die Hälfte aller deutschen Haushalte überhaupt keine Einkommensteuer bezahle.

Steuererleichterungen kämen also nicht bei jenen Menschen an, die ohnehin wenig in der Tasche hätten und das Geld am schnellsten wieder ausgeben würden. „Wenn der Staat schon solche Geschenke verteilen will, dann bitte nicht an die Falschen“, warnte Franz.

Wenn überhaupt, wären Konsumgutscheine für die unteren Einkommensschichten am wirkungsvollsten, sagte der Wirtschaftsforscher. „Allerdings folgt später die Rechnung: Die höheren Staatsausgaben müssen gegenfinanziert werden. Wenn zur Finanzierung von Konsumgutscheinen später Steuern erhöht oder Ausgaben gekürzt werden, ist das Wehklagen groß.“

Die auch von der SPD ins Spiel gebrachten Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur werden auch von der Union, von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem Handel abgelehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem ZDF, gegen die Gutscheine spreche ihre kurzfristige Wirkung. Außerdem würden häufig Waren gekauft, die gar nicht in Deutschland hergestellt würden.

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