DÜSSELDORF. In der Debatte über die Deckelung von Bonuszahlungen kritisierten führende Ökonomen in Deutschland die der Haltung der Europäischen Union zu dem Thema scharf. „Ich finde die europäische Position populistisch“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Es war immer klar, dass sich Amerika und England nicht darauf einlassen werden.“ Die jetzige Empörung sei "scheinheilig", Europa hätte längst alleine handeln können.
Harsche Kritik äußerte auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die Politik läuft Gefahr, das Thema zu verfehlen sowie den Menschen billige wie ebenso unbedeutende Lösungen anzubieten“, sagte er Handelsblatt.com. Bezogen auf die anstehenden Arbeiten zur Renovierung der globalen Finanzmarktordnung sei die Frage der Managergehälter nachrangig. „Ordnungspolitisch ist die staatliche Begrenzung von Gehältern oder einzelnen Gehaltsbestandteilen nicht zu begründen.“
Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, erklärte, im Grunde gehe es darum, "die Monopolmacht einer relativ kleinen Gruppe von Finanzmarktspezialisten zu brechen, die sie dazu nutzen, teilweise exorbitante Gehaltszahlungen zu fordern und auch zu erhalten". Wenn die Komplexität der Produkte eine solche Machtfülle für Wenige hervorbringe, dass diese im Versagensfall die Weltwirtschaft gefährden, dann seien die Produkte selbst auch zu gefährlich und sollten verboten werden, forderte er. "Dann würde auch die Machtbasis der Spezialisten und mit ihr deren exorbitante Gehälter verschwinden", ist sich der Ökonom sicher. Daher sei nun die entscheidende Frage, ob die Wirtschaftpolitik beiderseits des Atlantiks zu einem solch radikalen Schritt bereit sei. "Ich zweifle daran", sagte Horn nüchtern.
Im Machtkampf um eine Reform des Weltfinanzsystems war Europa zuvor vorangeprescht. Vor einem Treffen der 27 Euro-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zu entschlossenen Reformen der internationalen Finanzarchitektur auf. Juncker drohte mit einem Alleingang der Europäer, sollte US-Präsident Barack Obama nicht mitziehen. Gleichzeitig brachten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der französische Außenminister Bernard Kouchner eine Finanzmarktsteuer ins Gespräch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ zufolge den Vorstoß.
„Wenn es nicht gelingen sollte, in Pittsburgh die Amerikaner auf eine einheitliche Linie festzulegen, dann bin ich nachdrücklich der Auffassung, dass wir in Europa die Dinge so machen sollten, wie wir denken, dass sie gemacht werden müssen“, sagte Juncker im Deutschlandfunk.
Ziel des EU-Gipfels ist die Vorbereitung des Treffens der 20 führenden Industrienationen (G20) am 24. und 25. September in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania). Gut ein Jahr nach der spektakulären Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers stehen dort wichtige Reformen des Weltfinanzsystems auf der Agenda, beispielsweise: Die Reformen der Eigenkapitalanforderungen an Banken und der Bankenaufsicht, die Kappung exzessiver Managervergütungen oder der Ausstieg aus dem Krisenmanagement mit Staatsgeldern. Europa will vor dem insgesamt dritten Weltfinanzgipfel die Reihen schließen.
