Debatte um Managergehälter: „Gabriel bereitet platten Neid-Wahlkampf vor“

Debatte um Managergehälter
„Gabriel bereitet platten Neid-Wahlkampf vor“

Die SPD will aus der Debatte um hohe Rentenbezüge des ehemaligen VW-Chefs Winterkorn gesetzgeberische Konsequenzen ziehen. Der CDU-Wirtschafrat warnt vor einem Eingriff in unternehmerische Freiheiten.
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BerlinDie SPD stößt mit ihren Plänen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Manager-Gehälter, Boni und Abfindungen einzuschränken, auf scharfe Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, seine Partei auf einen „platten Neid-Wahlkampf“ vorzubereiten. „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die SPD treibt erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen.“

Steiger reagierte damit auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der das Handelsblatt zitiert hatte. In dem Papier schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen. Unter anderem plädieren die Sozialdemokraten für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Ähnliches hatten zuvor schon die Grünen mit Blick auf Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gefordert. Winterkorn erhält ein Ruhegehalt von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil davon zahlt der Steuerzahler, weil VW die Zahlung steuerlich geltend macht.

Bei variablen Gehaltsbestandteilen soll die steuerliche Absetzbarkeit nach dem Willen der SPD ebenfalls begrenzt werden – auf maximal 500.000 Euro pro Jahr. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier.

Gabriel hatte kürzlich schon angedeutet, dass Managervergütungen strengerer Regeln bedürfen. Angesichts der öffentlichen Empörung über hohe Boni und Millionen-Pensionen forderte der SPD-Chef: „Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“ Nun werden die von Gabriel gewünschten Grenzen konkret, wenn die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur Ende dieser Woche das Papier mit dem Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“ beschließt.

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SPD warnt Union vor Blockade der Gesetzesverschärfungen

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  • Hohe Einkommen in jeder Form und keine Haftung, Ersatzpflicht für die Manager, Experten? Wie passt dies?

  • Einerseits ist der Vorschlag der SPD durchaus ein Eingriff in das freie Entscheiden des Unternehmens. Aber andererseits ist das Verhalten der großen Unternehmen (Deutsche Bank, VW) auch unter dem Aspekt VORBILD zu sehen. Die verantwortlichen Vorstände (und nicht nur Ackermann und Winterkorn) müssen sich bei solch hohen Bezügen selbstverständlich auch Ihrer Verantwortung stellen und müssen auch vom Unternehmen und Aufsichtsrat zur Verantwortung gezogen werden. Das geschieht erkennbar nicht! Das ist eine Steilvorlage für Neider. Die Unternehmenslenker sind offensichtlich nicht in der Lage zu erkennen, was notwendig ist. 3000 Euro Ruhegehalt pro Tag sind zu viel, wenn das Unternehmen Mitarbeiter entlassen muß und Milliarden Strafen zahlen muß. Diese Milliarden fehlen doch den Investitionen. Sieht das keiner?! Haben die Eigentümer (Aktionäre) keine Moral?!

  • Die Spezialdemokraten waren jahrelang als Kanzlerpartei oder zumindest Co-Partner in Regierungsverantwortung.
    Sie hätten somit lange Jahre alle Möglichkeiten gehabt, "Fehlentwicklungen" zu unterbinden.
    Außer "Hartz 4", was u.U. langjährige Beitragszahler "die schon länger hier leben" bei Arbeitslosigkeit schnell in die Armut treiben wird, während die , "die noch nicht so lange hier sind" ohne Einzahlungen sofort Vollversorgung erhalten, kann ich mich an nichts erinnern, was man auf die "Reihe" bekommen hat.

    Sowas sollte man nicht vergessen......

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